Baselbieter Landrat will mitreden bei den Spitalstandorten

Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) erleidet eine Niederlage. Er wollte, dass das Kantonsspital Baselland selber entscheiden kann, welche Standorte es betreiben möchte. Der Landrat lehnt dies ab, die SVP lässt dabei ihren eigenen Regierungsrat im Stich.

Bruderholzspital.

Bildlegende: Die Zukunft des Bruderholzspitals bleibt ungewiss. Keystone

Das Baselbieter Parlament will nicht den Verwaltungsrat des Kantonsspitals über dessen Standorte entscheiden lassen. Eine entsprechende Parlamentarische Initiative der Grünen für eine Änderung des Spitalgesetzes wurde am Donnerstag mit 44 gegen 30 Stimmen abgelehnt.

Die Baselbieter Regierung und ihr Gesundheitsdirektor Thomas Weber hatten sich in Bezug auf die Betriebsstandorte des Kantonsspitals Baselland mehr Flexibilität gewünscht und den Vorstoss unterstützt. Die Parlamentarische Initiative wollte konkret die Zuständigkeit des Landrats für die Standorte aus dem Gesetz streichen.

Die Debatte zeigte ein ungewohntes Bild: Grüne und Grünliberale versuchten die FDP von mehr Freiheiten für das Kantonsspital im stürmischen Markt zu überzeugen. Baselland sei bald der letzte Kanton, der die Notwendigkeit von Absprachen und Spezialisierung erkennt und umsetzt. Die Spitalleitung müsse handeln können.

SP stimmte anders als die Grünen

Die FDP fand zwar auch «unglücklich», dass die Standorte im Gesetz stehen. Sie wollte aber nicht diesen Spatz in der Hand preisgeben ohne Gegenleistung - die Grünen hätten ja immer das Bruderholzspital schliessen wollen. Dieser Standort sei inzwischen ohnehin schon tot, sagte die GLP.

Die SP war gegen die Parlamentarische Initiative, weil sie um den letzten Einfluss der Politik und um Jobs fürchtet. Die SVP war gespalten - stimmte aber am Schluss mehrheitlich gegen den eigenen Gesundheitsdirektor Thomas Weber.