Baselbieter Landrat zeigt soziales Engagement trotz Spardruck

Der Rat spricht sich gegen eine Streichung der Subvention für die Frauenoase und das Zentrum für Selbsthilfe aus. Die Regierung hatte eine Viertel Million Franken einsparen wollen.

Der Sparantrag der Regierung sorgte im Kantonsparlament für eine emotionale Debatte. Man könne nicht einfach diesen Institutionen Geld streichen, mit dem diese gerechnet hatten. Denn sie hätten Verträge mit dem Kanton bis 2017 respektive 2018, argumentierte die Linke. Was für den Kanton Peanuts seien, bedeute für die betroffenen Institutionen viel Geld im Budget, warnte Pia Fankhauser von der SP.

Das bürgerliche Lager argumentierte mit der Finanzlage des Kantons. «Wir können einfach nicht mit dem Geld umgehen, wie bisher», so CVP-Präsident Marc Scherrer. Einzelne Mitglieder seiner Partei wie auch von FDP und SVP zeigten aber Verständnis für die schwierige Situation der beiden Sozialinstitutionen. Der Rat lehnte deshalb zuletzt die Streichung der Subvention in Höhe von knapp 250'000 Franken ab.