Baselbieter Parteien wollen ihre Finanzen nicht offenlegen

Der Landrat lehnt die Transparenz-Initiative der Jungsozialisten ab. Sie gelangt ohne Gegenvorschlag zur Volksabstimmung.

Baselbieter Parteien wollen nicht deklarieren, woher sie ihr Geld haben.

Bildlegende: Baselbieter Parteien wollen nicht deklarieren, woher sie ihr Geld haben. Keystone

Bei der Debatte im Landrat setzten sich die Bürgerlichen durch. Sie lehnten die Transparenz-Initiative der Juso geschlossen ab.

Balz Stückelberger (FDP) argumentierte: «Die Initiative ist bestenfalls gut gemeint, schafft aber mehr Probleme, als sie löst.»

Worum geht es bei der Initiative? Sie will den Parteien vorschreiben, dass sie offenlegen, wer ihre Spender sind. Konkret müssten Spenden von mehr als 1000 Franken von Firmen und Spenden von mehr als 5000 Franken von privaten Personen deklariert werden.

Die Bürgerlichen warnten, dass dies zu einem riesigen bürokratischen Aufwand führen würde.

Aber auch bei den Linken stiess die Initiative nicht auf ungeteilte Gegenliebe. Regula Meschberger (SP) sagte zwar: «Demokratie braucht Transparenz.» Aber die Initiative gehe zu weit, sei nur sehr schwer umsetzbar. Daher wollten SP und Grüne die Initiative an die Regierung zurückweisen, damit diese einen Gegenvorschlag ausarbeite. Dieser Antrag auf Rückweisung scheiterte jedoch im Landrat.

Die Transparenz-Inititiative kommt nun ohne Gegenvorschlag vor das Volk.