Über 2000 Unterschriften gegen die Streichung der Subvention ans U-Abo konnten die Baselbieter Jungsozialisten bei der Landeskanzlei in Liestal einreichen. Der grosse Teil davon wurde aber nicht auf Papier, sondern per Mausklick im Internet abgegeben.
Wie die «Basellandschaftliche Zeitung» berichtet, hält Georges Thüring (SVP), Präsident der landrätlichen Petitionskommission, diese Online-Unterschriften für ungültig. Gegenüber dem «Regionaljournal» bestätigt Thüring seine Ansicht: «Bisher ist es nicht vorgesehen, dass man Petitionen via Internet eingeben kann.»
Joel Bühler, Co-Präsident der Baselbieter Juso, widerspricht: «Laut Artikel 47 des Landratsgesetzes muss eine Petition keine bestimmte Form haben. Meiner Meinung nach bedeutet das, dass man die Unterschriften sowohl online als auch auf Papier sammeln kann.»
Kanton akzeptiert Online-Unterschriften
Unterstützung erhält Bühler vom Kanton. Dieter Leutwyler von der Bau- und Umweltschutzdirektion sagt, eine Petition sei kein verbindliches politisches Instrument. Daher sei die Form eher unwichtig: «Es gibt keine Vorschriften zur Form von Petitionen. Die Unterschriften werden auch nicht kontrolliert.» Daher, so Leutwyler, dürfte die U-Abo-Petition der Juso gleich behandelt werden wie eine Petition mit 2000 Unterschriften auf Papier.
Auch wenn Georges Thüring mit seiner Meinung alleine ist - die Kantone müssen sich in Zukunft wohl Gedanken machen, wie sie mit Internet-Petitionen umgehen sollen. Auch in Basel-Stadt ist das ein Thema, wie Anina Weber von der Basler Staatskanzlei bestätigt. Falls die Anzahl der Online-Petitionen stark zunehme, müsse man dafür klarere Voraussetzungen schaffen.
Kommissionspräsident fordert klare Regeln
Klare Regeln fordert auch Kommissionspräsident Georges Thüring. Man müsse elektronische Petitionen besser kontrollieren, um Manipulationen der Unterschriftenzahlen zu verhindern: «Wenn sichergestellt ist, dass man mit den Online-Petitionen keinen Schabernack treiben kann, bin ich auch dafür, dass man sie erlaubt. Zur Zeit fehlen diese Voraussetzungen aber in unserem Kanton noch»
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
