Zum Inhalt springen

Basel Baselland Baselbieter Polizei: «Privater Blechpolizist ist rechtmässig»

Dass die Gemeinde Bottmingen eine private Firma mit der Radarkontrolle und dem Ausstellen von Bussen gegen Temposünder beauftragt, löste Kritik aus. Nun hält der Rechtsdienst der Baselbieter Polizei fest, dieses Auslagern sei rechtens, und sie stützt sich dabei auf das Gemeindegesetz.

Blechpolizist.
Legende: Blechpolizisten sorgen in Bottmingen für Schlagzeilen (Symbolbild). Keystone

Radarblitz und Bussenverteilen in privater Hand: Der Vertrag der Gemeinde Bottmingen mit einer privaten Radarfirma, die gleich auch die Bussen ausstellt, sorgt für Diskussionen. Der Experte für Polizeirecht (und frühere Basler Polizeikommandant) Markus Mohler kritisierte kürzlich, gesetzlich sei eine solche Auslagerung nicht in Ordnung.

Der Rechtsdienst der Baselbieter Polizei nimmt nun dazu Stellung und widerspricht: Das Polizeigesetz erlaube nämlich den Gemeinden, Tempokontrollen und Bussen zu übernehmen. Und auf der Grundlage des Gemeindegesetzes dürften Gemeinden diese Aufgabe dann auch auslagern.

Rechtsdienst-Sprecher Pascal Steinemann ergänzt: «Mit dem neuen Polizeigesetz, das am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, sollte es ohnehin keine Diskussionen mehr geben zum Thema.» Im revidierten Polizeigesetz ist nämlich bereits festgehalten, dass private Firmen auch Ordnungsbussen verteilen dürfen.

Fall Bottmingen wird auf Einhalten des Datenschutzes geprüft

Ob das Auslagern dieser Aufgabe alleine über das Polizeigesetz oder in Verbindung mit dem Gemeindegesetz bewilligt wird, spielt aber für eine andere kantonale Juristin nur eine untergeordnete Rolle: Datenschützerin Ursula Stucki hält fest, dass generell Private die staatlichen Datenschutzregeln einhalten müssen, wenn sie polizeiliche Aufgaben übernehmen. Und dies müsse vertraglich festgehalten sein. Im Fall Bottmingen will sie nun prüfen, ob der Vertrag mit der privaten Kontrollfirma korrekt sei.

(Regionaljournal Basel, 6:32 Uhr)

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von M.Müller, Zürich
    Es scheint, dass im Baselbiet die Polizisten überbezahlt sind weil sie ihre Leistung nicht erbringen können. Ich war bis jetzt nicht dieser Meinung, aber wenn eine privatwirtschaftliche und gewinnorientierte Unternehmung diese Arbeit kostengünstiger erledigen kann, dann hat die Polizeiführung ihren Laden nicht im Griff, das sollte untersucht werden. Sollten die Kosten der Unternehmung höher sein, wird Steuergeld verschleudert, was wiederum auf mangelnde Führung hinweist.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen