Baselbieter Regierung befürwortet die Gysin-Initiative

Das Volksbegehren des Alt-Nationalrats Hans Rudolf Gysin fordert eine bessere Zusammenarbeit der beiden Basel. Sie ist eine Art Gegenentwurf zur Kantonsfusion. Die fusionskritische Baselbieter Regierung empfiehlt dem Parlament, der Initiative zuzustimmen.

Alt-Nationalrat Hans Rudolf Gysin.

Bildlegende: Alt-Nationalrat Hans Rudolf Gysin. Keystone

Die von einem Komitee um den früheren Baselbieter FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin lancierte Initiative stellt sich gegen eine Fusion der beiden Basel. Die formulierte Verfassungsinitiative «Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region» will die Baselbieter Behörden dazu verpflichten, nicht nur mit Basel-Stadt, sondern mit allen Nordwestschweizer Kantonen und dem benachbarten Ausland eine intensivere Zusammenarbeit zu pflegen.

Die Baselbieter Regierung verweist darauf, dass die heutige Kantonsverfassung spezielle Kooperationsaufforderungen nur auf Basel-Stadt beschränke. Die Kooperationsinitiative bringe zwar «keine grundsätzliche Neuausrichtung der interkantonalen und regionalen Zusammenarbeit», präzisiere und erweitere jedoch den Auftrag.

Basel-Stadt zentraler Partner

Ihre Stossrichtung decke sich mit der Position der Regierung zur Fusionsinitiative, welche die Baselbieter Regierung ablehnt. Die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit in der Region sei - so die Regierung - «stetig weiter zu entwickeln und zu verstärken», wobei Basel-Stadt aufgrund der Lebensraums zentraler Partner bleibe.