Baselbieter Regierung hält an ihren Sparzielen fest

Die Baselbieter Regierung bleibt dabei: Der Staatshaushalt soll um 180 Millionen Franken entlastet werden. Deshalb müssten Sparmassnahmen, denen kein Erfolg beschieden war, innerhalb der betreffenden Direktion kompensiert werden, teilt die Regierung mit. Noch offen seien 63 Millionen Franken.

Ein Sparsäuli in einem Haufen Münz und mit einem Nötli im Schlitz.

Bildlegende: Das Baselbieter Sparsäuli muss weiter gefüttert werden. Keystone

Nach einer Klausursitzung habe die Regierung entschieden, an den Sparaufträgen  festzuhalten. 2012 seien 65 Millionen Franken eingespart worden. 2013 kämen 16 Millionen Franken dazu, was eine Sparsumme von 81 Millionen Franken ergebe. Das seien 6 Millionen Franken mehr als geplant. Für die Jahre 2014 bis 2016 seien weitere Sparmassnahmen im Umfang von 43 Millionen Franken bereits aufgegleist. Bis zum Sparziel von 187 Millionen Franken bis 2016 fehlten also noch 53 Millionen Franken.

 Wo der Kanton zusätzlich noch sparen kann, werde derzeit in den Direktionen erarbeitet. Zur konkreten Stossrichtung äussert sich die Regierung in ihrer Mitteilung nicht. Ziel bleibe es, neuen Handlungsspielraum für Projekte wie die «Wirtschaftsoffensive» zu schaffen. Diese solle den Firmensteuerertrag «deutlich» erhöhen und so die Finanzlage verbessern.

Bereits unmittelbar nach dem Nein der Stimmberechtigten zum Entlastungsrahmengesetz im letzten Juni hatte die Regierung angekündigt, an ihrem Gesamtsparziel festzuhalten. Der damalige Volksentscheid verhinderte Sparmassnahmen im Umfang von rund 26 Millionen Franken.