Baselbieter SP entscheidet gegen Entscheid aus eigener Reihe

Die Delegierten der SP Baselland beschliessen einstimmig die Nein-Parole zum neuen Beschaffungsgesetz. Noch vor ein paar Monaten waren die SP-Landrätinnen und Landräte für das Anliegen der Gewerkschaften. Doch jetzt hat der Wind gedreht.

Delegierte stimmen mit einer roten Karte.

Bildlegende: Die SP Delegierten sagten einstimmig Nein bei ein paar wenigen Enthaltungen. SRF, Matieu KLee

Gewerkschaften und die SP sind sich zwar nicht immer einig, dass aber die SP sich einstimmig gegen ein Anliegen der Gewerkschaften stellt, ist doch sehr aussergewöhnlich. Genau dies passierte aber an der Delegiertenversammlung der Baselbieter SP am Mittwochabend in Muttenz.

Zu grosses Vertrauen in die Gewerkschaft

«Unsere Reaktion hat auch damit zu tun, dass wir ein relativ grosses Vertrauen in die Gewerkschaften hatten», erklärt Co-Präsidentin Regula Meschberger. Das Vertrauen in die Gewerkschaften war offenbar so gross, dass die SP den Vertretern der Gewerkschaft fast blind vertraut habe.

Deshalb habe man auch nicht hinterfragt, ob die Initiative tatsächlich gut sei, welche die Kontrolle bei Beschaffungen der öffentlichen Hand neu regeln wolle. «Diese Initiative lancierte Wirtschaftskammer und Gewerkschaften gemeinsam. «Wieso hätten wir dagegen sein sollen?», sagte Meschberger.

Distanz zur Wirtschaftskammer gewinnen

Noch vor ein paar Monaten hatte die Landratsfraktion dem Gesetz einstimmig zugestimmt bei zwei Enthaltungen. Einer, der sich enthalten hatte, war Landrat Martin Rüegg. Er sei von Anfang an skeptisch gewesen. Er habe aber erstens vor den Nationalratswahlen die Gewerkschaften nicht mit einem Nein vor den Kopf stossen wollen. Dies indem er öffentlich Stellung gegen ein Anliegen der Gewerkschaften genommen hätte.

Zweitens hätten die Gewerkschaften die Initiative ja sogar mitlanciert. Unterdessen sei aber klar, dass der von der Initiative vorgeschlagene Weg der falsche sei. «Zielsetzung ist richtig. Wir müssen die Kontrollen neu aufgleisen, aber wir müssen weg kommen von solchen Geflechten rund um die Wirtschaftskammer.»

Die «ZAK» im Fokus

Hintergrund sind die Vorwürfe rund um die Schwarzarbeitskontrollstelle ZAK, die mutmasslich gegenüber der öffentlichen Hand höhere Löhne angegeben haben soll, als sie ihren Kontrolleuren effektiv bezahlte. In dieser Sache eröffnete die Staatsanwaltschaft inzwischen eine Strafuntersuchung.

Gewerkschafter waren an der SP-Versammlung keine präsent und auch heute waren die Gewerkschaftsvertreter entweder nicht erreichbar oder aber sie wollten keine Stellung nehmen wie der ehemalige SP-Landrat, Gewerkschafter und Mitglied des Initiativkomitees für das neue Beschaffungsgesetz, Andreas Giger. Die SP-Delegierten beschlossen schliesslich einstimmig die Nein-Parole für die Abstimmung vom 8.November.

Mit diesem Entschluss ist die SP nicht alleine. Auch CVP, die Grünen und die Handelskammer lehnen das neue Beschaffungsgesetz ab.