Krankenkassen-Prämien Baselbieter SP will stärkere Prämien-Entlastung

Die Baselbieter Sozialdemokraten engagieren sich bei den Krankenkassen-Prämien. Mit einer Initiative verlangen sie, dass das Durchschnittseinkommen stärker entlastet wird. Für das Anliegen mobilisiert die Partei neben der eigenen Basis auch die politische Mitte.

Das Initiative-Komitee präsentiert die Vorlage.

Bildlegende: Die Baselbieter SP will die hohe Belastung durch die Krankenkassenprämien bekämpfen. SRF/Peter Bollag

Das Baselbiet gehöre bei der Prämienbelastung zu den Spitzenreitern in der Schweiz. Nur in drei Kantonen seien die Kosten im Schnitt noch höher. Diesen Umstand, der beispielsweise vom Vergleichsdienst Comparis bestätigt wird, möchte die SP bekämpfen: Niemand soll mehr als zehn Prozent des Einkommens für die Prämie zahlen müssen, fordert die Partei. Im Baselbiet liegt diese Belastung im Durchschnitt bei rund 15 Prozent.

«  Im Landrat sind wir mit unserem Anliegen immer gescheitert. Jetzt gehen wir auf die Strasse. »

Kathrin Schweizer
SP-Fraktionspräsidentin

«Im Landrat sind wir mit unseren sozialen Anliegen in diesem Bereich immer gescheitert. Jetzt gehen wir auf die Strasse.» So begründet Fraktionspräsidentin Kathrin Schweizer die Tatsache, dass man nun das Volk entscheiden lassen will. Man sei zuversichtlich für das Anliegen eine Mehrheit zu erreichen.

Ziel der Initiative sei es, Familien mit tiefem Einkommen zu entlasten, erklären Exponenten der Partei an einer Medienkonferenz. In einer Aktionswoche will die SP Mitte Mai die nötigen 1'500 Unterschriften sammeln. Im Initiativkomitee sind Personen der SP, JUSO, Grünen, EVP, CVP sowie AvenirSocial und Caritas.

Auch CVP-Vertreterinnen mit im Boot

Im Initiativkomitee figurieren neben einigen Exponenten der Grünen auch die CVP-Gemeindepräsidenten von Muttenz und Biel-Benken. Und die Reinacher Gemeinderätin Beatrix von Sury d`Aspremont begründete an der Medienkonferenz, warum sie mitmacht: «Die Belastung für die Gemeinden bei den Sozialkosten wird immer grösser, das kann nicht so weitergehen.»

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)