Baselbieter Staatspersonal irritiert über Sparauftrag

Die Kantonsregierung fordert die Staatsangestellten in einem Schreiben auf, ihre Arbeit zu überprüfen und Sparvorschläge zu machen. Das Schreiben löst bei Personal und Verbänden Kopfschütteln aus.

Stempel der Einwohnerkontrolle

Bildlegende: In der Verwaltung ist noch Luft drin, glaubt die Regierung. Keystone

Für den Geschäftsführer des Lehrer- und Lehrerinnenvereins Baselland grenzt das Schreiben der Regierung an Verzweiflung: «Ein verzweifelter Versuch, irgendwo noch Geld zu sparen, völlig ziellos.» Denn es stehe kein Konzept dahinter. Man könne nicht einfach alle Mitarbeitenden fragen, ob sie irgendwo etwas weniger arbeiten könnten. So gebe man jegliche Kontrolle aus der Hand, kritisiert Weiss. Der Lehrerverein-Geschäftsführer sieht in dem Schreiben einen hilflosen letzten Versuch der Regierung, eine drohende Steuererhöhung abzuwenden.

Es sei auch illusorisch zu glauben, die Mitarbeitenden würden ausgerechnet bei ihrer Stelle Sparpotential ausmachen. Man könne doch nicht erwarten, dass ein Mitarbeitender seine eigene Stelle kürzen wolle, gibt Weiss zu bedenken.

Ähnlich sieht das auch Matthias Scheurer, Regionalsekretär der Gewerkschaft VPOD. In einem Schreiben rät er den Kantonsangestellten davon ab, Sparvorschläge einzureichen. Es sei Aufgabe der Regierung und nicht der Angestellten zu definieren, wo Leistungen abgebaut werden können. «Die Regierung schiebt die Verantwortung auf ihre Angestellten ab», kritisiert der VPOD-Sekretär.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Der Leiter des kantonalen Personalamts Martin Lüthy weist diese Kritik zurück. Die Regierung wolle ihre Angestellten ernst nehmen und sie mit den Schreiben in den Sparprozess einbeziehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien am nächsten beim Alltagsgeschäft. Deshalb wüssten sie am besten, welche Leistungen überflüssig seien.

Lüthy wehrt sich auch gegen den Vorwurf, dass die Regierung ihre Verantwortung nicht wahrnehme. «Die Regierung kann die Verantwortung gar nicht abgeben. Sie entscheidet zuletzt, welche Massnahmen umgesetzt werden», sagt Lüthy.

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