Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Basel Baselland Baselland erschwert Einbürgerung für Sozialhilfebezüger

Darf ein Sozialhilfebezüger eingebürgert werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Donnerstag der Baselbieter Landrat im Rahmen des neuen Bürgerrechtsgesetzes. Das Gesetz wurde zwar verabschiedet, wahrscheinlich hat jedoch das Volk das letzte Wort.

Die Fronten waren schon vor der Debatte abgesteckt: Die Linke, die Mitte und die Regierung vertreten die Meinung, dass auch Sozialhilfebezüger eingebürgert werden können. SVP und FPD hingegen wollen den roten Pass nur Leuten geben, die keine Sozialhilfe beziehen. Dennoch kam es im Landrat zu einer emotionalen Debatte. «Ich verstehe nicht, dass man Sozialhilfebezüger Schweizer Bürger werden lässt», so SVP-Landrat Andreas Trüssel. Der Grünliberale Daniel Altermatt hingegen befürchtete einen Schritt zurück ins Mittelalter «als man die wirtschaftliche Lage als Basis für das Stimmrecht betrachtet hat.»

Audio
Landrat debattiert Bürgerrechtsgesetz (31.10.2013)
03:27 min
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 27 Sekunden.

Schlussendlich stimmte der Landrat dem neuen Gesetz mit einer 4/5-Mehrheit zu. Damit wird die Einbürgerung für Sozialhilfebezüger verschärft. Dies geht einigen Bürgerlichen jedoch nicht weit genug. Sie sammeln nun Unterschriften für eine Initiative. Diese fordert, dass Sozialhilfebezüger grundsätzlich nicht eingebürgert werden können. Wahrscheinlich muss also das Volk an der Urne entscheiden.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel