Baselland lagert umstrittene Energieabgabe aus Energiegesetz aus

Die Regierung legt den überarbeiteten Entwurf für ein totalrevidiertes Energiegesetz vor. Die Einführung einer Energieabgabe, mit welcher die geplanten Fördermassnahmen finanziert werden sollen und die im Vorfeld bereits Kritik auslöste, wird in einer separaten Vorlage beantragt.

Steckdose

Bildlegende: Die Regierung erhofft sich eine Verdreifachung der Fördermittel für Energieeffizienz am Bau. Keystone

Die Regierung erhofft sich von der Energieabgabe eine Verdreifachung der Fördermittel beim bestehenden Baselbieter Energiepaket für Energieeffizienz am Bau, wie die Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro am Freitag mitteilte. Das Paket war zusammen mit dem Gewerbe 2010 lanciert worden und stösst auf grosse Nachfrage.

Kritik an Energieabgabe

Gegen die Energieabgabe wurde allerdings Kritik laut. Deshalb unterbreitet die Regierung dem Landrat nun zwei Vorlagen für das Energiegesetz und die Abgabe. Im Vernehmlassungsentwurf, den die Regierung im Juni 2014 vorgelegt hatte, war die Abgabe Teil der Gesetzesrevision.

«  Ein einziges Gesetz wäre vielleicht wegen der umstrittenen Abgabe vor dem Volk ganz gescheitert.  »

Sabine Pegoraro
Bau- und Umweltschutzdirektorin BL

Sie habe mit diesem Vorgehen das Risiko abgewogen, erklärte Baudirektorin Sabine Pegoraro. Denn die Energieabgabe ist eine Zwecksteuer, welche eine Verfassungsänderung nach sich zieht und deshalb zwingend vom Volk angenommen werden muss.

Sollte das Stimmvolk nun die neue Abgabe ablehnen, erleide nicht auch gleich das ganze neue Energiegesetz Schiffbruch, betonte Sabine Pegoraro.

Die Abstimmung ist im Sommer 2016 vorgesehen.

Mehr Effizienz und definierte Vorschriften

Das totalrevidierte Energiegesetz stützt sich auf die Energiestrategie 2012 der Regierung und setzt vor allem auf die Förderung der Energieeffizienz. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Umsetzung der von der Energiedirektorenkonferenz definierten Mustervorschriften der Kantone (MuKEn) bei Gebäuden.