Basels Linke sind sich bei Asylgesetz-Revision uneins

Bei den kantonalen Wahlen im Herbst gehen sie Seite an Seite, nun streiten sie sich jedoch öffentlich wegen einer eidgenössischen Abstimmungsvorlage: die Linksparteien Basta, Grüne und SP. Basta bezeichnet die Asylgesetz-Revision von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga als «schlimme Vorlage».

Heidi Mück, Elisabeth Ackermann und Silvia Schenker im Grossratssaal (Montage).

Bildlegende: Die beiden Regierungskandidatinnen Heidi Mück (Basta) und Elisabeth Ackermann (Grüne) sowie SP-Nationalrätin Silvia S... Keystone, Montage SRF

Bei der Revision des Asylgesetz tun sich bei den Basler Linken Gräben auf. SP und Grüne kämpfen für die Vorlage, Basta kämpft vehement dagegen, wie die «Basellandschaftliche Zeitung» berichtet.

Basta-Regierungsratskandidatin Heidi Mück begründet ihr Nein: «Ich finde die Vorlage schlimm. Besonders schlimm finde ich, dass Asylsuchende in Bundeszentrum untergebracht werden sollen. Für mich sind das Ghettos.»

Diese harsche Wortwahl überrascht, stammt die Vorlage doch nicht von einem bürgerlichen Bundesrat. Sie kommt von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Und die SP kämpft auch in Basel für die Asylgesetz-Revision.

SP-Nationalrätin Silvia Schenker findet: «Die Revision bringt eine Beschleunigung der Asylverfahren. Das ist im Interesse der Betroffenen. Und es gibt einen unentgeltlichen Rechtsbeistand für die Asylsuchenden. Ich finde das sinnvoll und gut.»

«  Die Vorlage ist sinnvoll und gut.  »

Silvia Schenker
Nationalrätin, SP

Ähnlich klingt es bei der dritten Partei im linken Bündnis in Basel, bei den Grünen. Regierungsratskandidatin Elisabeth Ackermann sagt: «Dieses Gesetz muss man annehmen.»

Für Knatsch im linken Lager sorgt, dass SP und Grüne die Argumentation von Basta nicht nachvollziehen können. «Basta spielt der SVP in die Hände», sagt Silvia Schenker. Die SVP bekämpft die Asylgesetz-Revision nämlich, weil sie gegen die Gratis-Anwälte für Asylsuchende ist.

«  Das ist eine schlimme Vorlage. »

Heidi Mück
Regierungsratskandidatin, Basta

Dass sich der jetztige Streit sich negativ auf das linke Bündnis bei den Wahlen im Herbst auswirkt, bestreiten jedoch alle Beteiligten. Dass man in einzelnen Sachfragen unterschiedliche Meinungen habe, sei normal.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)