Das grosse Aber ist die im Juni 2014 beschlossene Reform der Pensionskasse. Sie reisst ein Loch in das Budget von einer Milliarde Franken. Umgesetzt wird die Reform, die unter anderem den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat beinhaltet, per 1. Januar 2016. Die Pensionskassen-Reform einbezogen, resultiert ein Defizit von 930 Millionen Franken. Dazu die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog: «Das reelle Budget ist rot. Auch wenn es ein Sonderfaktor ist.»
Dass der Stadtkanton abgesehen von diesem Einmaleffekt weiterhin schwarze Zahlen schreibt, führt die Regierung namentlich auf die restriktive Ausgabenpolitik zurück. Die Entlastungsmassnahmen 2015-17 verbessern den Voranschlag 2016 um 47,3 Millionen Franken.
Das reelle Budget ist rot. Auch wenn es ein Sonderfaktor ist.
Noch im letzten Jahr prognostizierte Eva Herzog rote Zahlen bis ins Jahr 2018. Nun aber gibt sie sich viel zuversichtlicher. «Die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform drei ist auf gutem Weg und Basel ist als Wohnort nach wie vor sehr beliebt.» Die Steuereinnahmen würden deshalb weiter ansteigen.
Ist Eva Herzog dieses Jahr einfach weniger vorsichtig bei der Budgetierung, weil sie sonst wieder eine Budgetrückweisung befürchtet? «Nein, sicher nicht. Das werden sie niemals erleben, dass ich bei den Einnahmen zu optimistisch budgetiere.»
Kontroverse Reaktionen
Die Reaktionen auf das Budget sind sehr unterschiedlich. Für Marianne Meyer von der Geswerkschaft VPOD rechtfertigt das Budget nicht mehr, dass beim Personal gespart wird. Sollten die Sparmassnahmen im Grossen Rat durchkommen, überlegt sich der VPOD ein Referendum. Auf der anderen Seite fordert Patrick Erny vom Gewerbeverband von der Regierung «endlich ein umfassendes Konsolidierungsprogramm und eine seriöse Verzichtsplanung», gerade beim Personal.
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
