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Basel Baselland Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels unter Druck

Der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) soll nicht mehr zu den nächsten Wahlen antreten. Dies fordert der Grüne Grossrat und Verkehrspolitiker Michael Wüthrich. Wessels erhält von seiner Partei offiziell Rückendeckung. Aber auch innerhalb der SP gibt es kritische Stimmen.

Hans-Peter Wessels auf einem Podium
Legende: Unter Druck: Der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) wird aus dem eigenen Lager kritisiert. Juri Weiss

Der Kanton Basel-Stadt erreicht die vom Stimmvolk vorgegeben Reduktionsziele beim Autoverkehr nicht. Dies musste Hans-Peter Wessels am Montag bei der Präsentation der neusten Verkehrszahlen einmal mehr eingestehen. Die Regierung will nun das Ziel hinausschieben. Statt bis 2020 soll das Ziel erst 2025 erreicht werden. Griffige Konzepte für eine Eindämmung des Autoverkehrs in Basel fehlen.

Dies brachte den Grünen Verkehrspolitiker und Präsident der Verkehrskommission des Grossen Rats (Uvek) auf die Palme. Er sieht die Verantwortung bei Hans-Peter Wessels und hält diesen für nicht mehr tragbar.

Kritik hinter vorgehaltener Hand

Von der SP-Parteipräsidentin Brigitte Hollinger erhält Wessels Rückendeckung: «Hans-Peter Wessels macht grundsätzlich gute Politik», sagt Hollinger. Sie gibt jedoch zu, dass sie beim Thema Reduktionsziele eine andere Meinung als Wessels hat. Sie hält es für falsch, dass die Regierung jetzt schon die Ziele nach hinten verschieben will und quasi kapituliert.

Schützenhilfe erhält Wessels von SP-Grossrat Daniel Goepfert: «Er hat schlicht ein umstrittenes Departement. Die Verkehrspolitik ist immer emotional aufgeladen.» Die Tatsache, dass Kritik aus verschiedenen politischen Lagern komme zeige, dass er seinen Job gut mache.

Man spürt jedoch auch Misstrauen gegenüber Wessels Politik innerhalb der SP, wenn man einzelne Parteimitglieder darauf anspricht. Kritik von Parteimitgliedern gibt es nur hinter vorgehaltener Hand, öffentlich dazu äussern will sich niemand. Hans-Peter Wessels fahre ein Zick-Zack-Kurs und gehe Kompromisse ein, die er dann nicht halten könne, heisst es. Man müsse aufpassen, dass nun kein Kollateralschaden entstehe.

Ich weiss nicht, ob ich Hans-Peter Wessels wieder wähle.
Autor: Tonja ZürcherCo-Präsidentin BastA!

Auch andere Stimmen im links-grünen Lager kritisieren den Verkehrsdirektor. «Aus verkehrspolitischer Sicht ist Hans-Peter Wessels sehr schwach», sagt Tonja Zürcher, Co-Präsidentin der BastA! gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Sie wisse nicht, ob sie ihn wieder wählen werde. «Er ist sehr zögerlich, er setzt beschlossene Sachen einfach nicht um. Er zögert Entscheide, die unbequem sind, heraus.»

Mehr Mut und mehr Durchsetzungsvermögen fordern auch die Grünen. Mirjam Ballmer sagt, dass «gewisse Themen und insbesondere politisch unbequeme Entscheide zu zögerlich angegangen werden.»

Es gehört zu meinem Amt, diese Kritik aushalten zu können.
Autor: Hans-Peter WesselsVerkehrsdirektor

Hans-Peter Wessels selber reagiert gelassen auf die Kritik. «Die Regierung kann nicht einfach handeln, wie sie will, sondern die demokratischen Prozesse verlangsamen die Umsetzung.»

Die Verkehrspolitik sei nun mal polarisierend und man könne es nie allen recht machen. «Insgesamt ist die Basler Verkehrspolitik sehr gut auf Kurs.»

Dass die Kritik auch aus dem eigenen Lager komme, das störe ihn nicht. «Das ist in Ordnung und das zeigt, dass wir keine extremen Positionen einnehmen, sondern versuchen Mehrheiten zu finden.»

Hans-Peter Wessels

Hans Peter Wessels wurde 2008 in die Regierung gewählt. Zuvor war er Geschäftsführer von BaselArea, der Wirtschaftsförderung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Als Bau- und Verkehrsdirektor war Wessels auch in Vergangenheit immer wieder Zielscheibe von Kritikern, zum Beispiel auch bei der Umsetzung des Rauchverbots in Basler Beizen.

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