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Basel Baselland Basler BDP ergreift kein Referendum gegen den Millionen-Deal

Nach der SVP und der BastA! hat auch die BDP bekanntgegeben, dass sie auf ein Referendum gegen die Finanzhilfe ans Baselbiet verzichtet. Damit dürfte in Basel-Stadt kein Referendum mehr zustande kommen.

Ackermann und Schielly
Legende: BDP-Präsident Hubert Ackermann und Vizepräsident Michel Schielly sind mit dem Vorgehen der Regierung nicht zufrieden. SRF

Gegen den 80-Millionen-Deal zwischen Basel-Stadt und Baselland dürfte kein Referendum zustande kommen. Nach der SVP und der BastA! hat am Donnerstag auch die BDP ihren Verzicht auf ein Referendum erklärt. Zu diesem Zweck berief die Kleinpartei eigens eine Pressekonferenz im Hotel Basel ein.

Offensichtlich geniesst die BDP die Aufmerksamkeit, die ihr im Zusammenhang mit den Erwägungen über ein Referendum entgegengebracht wird. Man habe aus der Bevölkerung viel Zuspruch erhalten, sagte Präsident Hubert Ackermann an der Pressekonferenz. Der Entscheid über das Referendum sei denn auch knapp ausgefallen: «Auch an der gestrigen Vorstandssitzung hatten wir noch hitzige Diskussionen darüber.»

"Zutiefst undemokratisch"

Nach mehreren intensiven Gesprächen mit Regierungsvertretern sei die Partei aber zum Schluss gekommen, dass ein Referendum zu vieles aufs Spiel setzen würde, etwa den Kulturvertrag und die Zusammenarbeit bei den Spitälern. Trotzdem kritisiert die BDP nach wie vor das «zutiefst undemokratische Vorgehen des Regierungsrats» und die «Lösegeldzahlung» an den Nachbarkanton.

Mit der Vereinbarung, die der Grosse Rat vor einer Woche abgesegnet hat, unterstützt der Kanton Basel-Stadt das Baselbiet während vier Jahren mit jeweils 20 Millionen Franken. Im Gegensatz verpflichtet sich Baselland, den Uni-Vertrag bis 2019 nicht zu künden und all seinen Zahlungspflichten nachzukommen.

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