Basler Bürgerliche wollen Kasernen-Umbau mit Referendum bekämpfen

Der Umbau der Basler Kaserne ist das letzte grosse Projekt des abtretenden Grünen Regierungspräsidenten Guy Morin. FDP, LDP und SVP drohen nun aber mit dem Referendum. Die CVP zieht nicht mit.

Der Hauptbau der Kaserne muss saniert und unter anderem erdbebensicher werden. Geplant sind zudem ein grosser Eingangsbereich und seitlich ein Durchgang zum Rhein.

Beim Projekt, das auf der Traktandenliste des Grossen Rates vom Mittwoch steht, handelt es sich um einen grossen Kompromiss zwischen verschiedenen Parteien und Verbänden. Doch bereits im Vorfeld der Debatte drohen drei bürgerliche Parteien mit dem Referendum: Stimmt der Grosse Rat dem vorliegenden Projekt zu, wollen die Freisinnigen, die Liberalen und die SVP das Referendum ergreifen. FDP-Präsident Luca Urgese sagt, mit ein Grund seien die hohen Kosten von 44 Millionen Franken. «Das sind 17 Millionen Franken mehr als ursprünglich geplant», so Urgese. «Das Projekt ist unbefriedigend und voller Widersprüche. 44 Millionen sind deshalb definitiv zu viel Geld dafür.»

CVP steht hinter dem aktuellen Projekt

Kritik am Referendum gibt es hingegen von einer andern bürgerlichen Partei, der CVP. Parteipräsidentin Andrea Strahm will das vorliegende Umbau-Projekt nicht behindern. «Es wird nie ein Projekt geben, das allen gefällt», sagt sie. «Und die höchsten Kosten fallen sowieso für die Renovationen an, die so oder so gemacht werden müssen.»

Ebenfalls hinter dem Kompromiss steht SP-Grossrätin und Kulturpolitikerin Kerstin Wenk, die sich im Vorfeld auch kritisch äusserte. Mit dem vorliegenden Projekt ist sie aber vollends zufrieden. «So wie es jetzt ist, ist es das Optimum, was erarbeitet werden konnte.» Eine weitere Verzögerung aufgrund einer Rückweisung im Grossen Rat oder eines Referendums wäre sehr schlimm, sagt sie noch, und zwar «für ganz Basel und speziell für das Quartier, aber auch für die Kulturschaffenden.» Es seien nämlich mittlerweile «alle bereit und freuen sich, bis es endlich losgehen kann.»

(Regionaljournal Basel; 17.30 Uhr)