Im Kanton Tessin sprach sich die Bevölkerung am Wochenende für ein Burkaverbot aus. Sie hiess eine entsprechende Volksinitiative mit 65 Prozent Ja-Stimmen gut. In Basel-Stadt dagegen darf sich die Bevölkerung nicht zu diesem Thema äussern. Die Junge SVP reichte zwar vor knapp einem Jahr eine Volksinitiative mit der gleichen Stossrichtung ein, der Grosse Rat erklärte sie im Mai jedoch für ungültig.
Ärger bei der Jungen SVP
Über diesen Entscheid ärgert sich Pascal Messerli, Vizepräsident der Jungen SVP, noch immer. Er kann nicht verstehen, dass das Burkaverbot im Tessin ein gültiges Volksbegehren ist, in Basel-Stadt jedoch rechtlich unzulässig sein soll. «Der Grosse Rat behandelte bei uns die Initiative völlig unsachlich. Man bezeichnete sie sogar als Schrott.»
Die Junge SVP fühlt sich nach dem Votum des Tessiner Stimmvolkes bestärkt in ihrem Anliegen. Derzeit sind ihr jedoch die Hände gebunden. Den Entscheid des Grossen Rats hat die Junge SVP vor dem Basler Appellationsgericht angefochten. Das Gericht entscheidet gegen Ende Jahr, ob der Grosse Rat korrekt entschieden hat. Falls die Burkaverbot-Initiative ungültig bleibt, könnte die Junge SVP den Fall an eine höhere Gerichtsinstanz weiterziehen. «Ob wir das tun, ist aber noch offen», sagt Pascal Messerli gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.
