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Millionenzahlung an Frankreich Basler FDP schlägt BVB-Kuhhandel vor

Granze mit Tram
Legende: Die Verlängerung der Linie 3 über die Grenze wird im Dezember eröffnet und hat ein politisches Nachspiel. Keystone
  • Die Zahlung von einer Million Franken im Rahmen der Verlängerung des 3er Trams nach Frankreich bleibt umstritten.
  • Nun könnte der Grosse Rat die Vereinbarung nachträglich legitimieren.
  • Dagegen gibt es jedoch Widerstand bei Bürgerlichen und Mitte Parteien im Grossen Rat.
  • Die FDP kommt nun mit einem Vorschlag: Der Rat soll die Zahlung legitimieren, im Gegenzug muss Baudirektor Hans-Peter Wessels die Aufsicht über die BVB abgeben.

Die Idee der FDP kommt überraschend. «Wir wollen schon lang, dass die Verantwortung über die BVB nicht mehr bei Hans-Peter Wessels liegt», sagt FDP-Präsident Luca Urgese. Zugleich sei man in seiner Fraktion und auch unter den Bürgerlichen nicht bereit, die umstrittene Millionen-Zahlung nachträglich abzusegnen. Die Lösung wäre eben ein solcher Kuhhandel.

Ob dieser im Parlament Chancen hat, ist jedoch fraglich. LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein ist klar dagegen. «Man darf diese beiden Sachen nicht miteinander vermischen.» Bei der SVP sei man für die Idee der FDP offen, sagt Präsident Lorenz Nägelin.

Die Positionen der Parteien

Ja, der Rat soll die Million absegnen
Nein, eine solche nachträgliche Legitimation geht nicht
Noch unentschlossen
SPFDP, LDP, SVP, CVP
Grüne, GLP

Hans-Peter Wessels hat in früheren Interviews klar gemacht, dass er das Dossier BVB nicht abgeben will.

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