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Basel Baselland Basler Finanzkommission ist dieses Mal zufrieden mit dem Budget

Es waren die Bürgerlichen in der Finanzkommission und im Parlament, die das Budget 2015 mit knapper Mehrheit zurückgewiesen hatten. Das Defizit von 30 Millionen sei zu hoch. Das von der Regierung überarbeitete Budget kam dann im Parlament durch. Die Bürgerlichen waren aber auch dann unzufrieden.

Dach des Basler rathauses: Farbige Ziegel, ein roter Turm und ein Türmchen
Legende: Harmonie im Rathaus: Die Finanzkommission will Budget dieses Jahr nicht zurückweisen. Juri Weiss

Ein Jahr später ist die Finanzkommission nun vollends zufrieden mit dem Budget 2016 und beantragt einstimmig, dieses gut zu heissen. Auch die Bürgerlichen Kritiker wie der Grünliberale Dieter Werthemann finden: «Der Finanzplan ist sehr viel besser als vor einem Jahr.» Gemeint ist die Aussicht auf die nächsten Jahre. Es sei kein strukturelles Defizit in Sicht. Unter anderem Dank der voraussichtlich guten Entwicklung der Steuereinnahmen und Dank der Sparmassnahmen, welche die Basler Regierung beschlossen hat.

Die Lage ist konfortabel, gibt Kommissionspräsident Patrick Hafner zu. Er ist Mitglied der SVP, der Partei, die das Budget der linken Finanzdirektorin Eva Herzog jedes Jahr kritisiert. «Wir schauen immer noch kritisch hin» meint Hafner. Doch die Steuereinnahmen der Privaten steigen und die Wirtschaft sei leistungsfähig.

Kritik von Links

Die gute Finanzlage des Kantons trägt der Regierung vor allem Kritik von Links ein. «Wir haben das Budget genehmigt trotz der Sparmassnahmen» erklärt SP-Grossrätin Sarah Wyss. Für sie sei klar, dass man bei einem Überschuss von 65 Millionen Franken nicht sparen müsse. Die Linke würde daher mit Budgetpostulaten versuchen, einzelne Sparmassnahmen rückgängig zu machen. Namentlich die Schliessung der Fachstelle für Menschen mit einer Behinderung.

Zahlung an Baselland unbestritten

Der vorgesehene Überschuss von 85,6 Millionen Franken ist inzwischen um 20 Millionen Franken geschrumpft. Ursache ist die erste von vier Tranchen mit insgesamt 80 Millionen Franken für Baselland. Damit will der Stadtkanton das Baselbiet von der Kündigung des Univertrages und der Kulturpauschale abhalten. Diese Zahlung sei ohne Diskussion ins Budget aufgenommen worden, sagt Kommissionspräsident Patrick Hafner. «Die harten Diskussionen liefen vorher.» Der Grosse Rat habe ja dem Deal zugestimmt, da könne die Finanzkommission nicht darauf zurückkommen.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)

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