Basler GPK kritisiert Regierung

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats ist über die Zusammenarbeit mit der Regierung nicht glücklich. Die Kooperationsbereitschaft der Departemente gegenüber der GPK sei häufig mangelhaft. Besonders beanstandet die GPK den Jahresbericht der Regierung.

Joël Thüring, Tobit Schäfer, Thomas Strahm

Bildlegende: GPK-Präsident Tobit Schäfer (Mitte) ist nicht zufrieden mit dem Jahresbericht der Regierung. SRF

Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission sind sich einig: Die Regierung kooperiert oft nur ungenügend mit der GPK. Gewisse Departemente würden deren Aufgaben und Kompetenzen zwar anerkennen, andere aber würden die Oberaufsicht immer wieder in Zweifel ziehen und nur ungern Einsicht in die Akten gewähren, heisst es im heute veröffentlichten GPK-Bericht zum vergangenen Jahr. Welche Departemente die Zusammenarbeit erschweren, lässt der Bericht offen.

Insbesondere den Jahresbericht 2014 der Regierung beanstandet die Geschäftsprüfungskommission. Dieser gehe kaum auf die letztjährige Kritik der GPK ein, sagt GPK-Präsident Tobit Schäfer: «Wenn dieser Bericht etwas wert sein soll, muss er selbstkritischer werden.» Im Allgemeinen betrachte die Regierung den Jahresbericht offenbar nur als lästige Pflichtübung.

Es komme sogar vor, dass die Regierung Probleme einfach totschweige, sagt Schäfer: «Wenn die GPK ein Thema kritisch hinterfragt, tendiert die Regierung dazu, dieses Thema im nächsten Jahresbericht gar nicht mehr zu erwähnen.»

Regierungssprecher Marco Greiner wollte sich vorerst nicht zum Konflikt zwischen Exekutive und Legislative äussern. Die Regierung müsse den GPK-Bericht zunächst einmal studieren und sich eine Meinung dazu bilden, sagte Greiner.