Basler Grosser Rat kippt Prozenthürde aus Wahlgesetz

Bisher musste eine Partei in einem Wahlkreis mindestens vier Prozent Wähleranteil erreichen, um einen Sitz im Grossen Rat zu besetzen. Diese Hürde wird jetzt abgeschafft.

Der Basler Grosse Rat von der Tribüne aus fotografiert

Bildlegende: Der Basler Grosse Rat hat entschieden, die Vier-Prozent-Hürde abzuschaffen. Juri Weiss

Seit 2011 sieht das Basler Wahlgesetz vor, dass Parteien in einem Wahlkreis für einen Sitz im Parlament mindestens vier Prozent der Stimmen erhalten müssen. Damit sollte verhindert werden, dass Jux-Parteien den Sprung ins Kantonsparlament schaffen. Trotz dieser Hürde zog 2012 die rechtsextreme Volkspartei von Eric Weber mit zwei Sitzen in den Grossrat ein.

In der Folge wurde im Rat ein Vorstoss aus dem linken Lager eingereicht, der das Wahlgesetz bereits wieder ändern wollte. Die Vier-Prozent-Hürde sollte nicht nur in einem Wahlkreis, sondern im ganzen Kanton erreicht werden müssen.

Im Grossen Rat war diese Idee umstritten. Die Bürgerlichen wollten keine neue Regelung, das aktuelle Wahlgesetz sei erst fünf Jahre alt, argumentierten sie. Die Justiz- und Sicherheitskommission schlug schliesslich vor, dass man das sogenannte Quorum ganz abschaffen solle, dass also die Sitzverteilung nicht durch Hürden beeinflusst werden soll.

Dieser Vorschlag setzte sich am Mittwoch im Kantonsparlament mit 52 zu 41 Stimmen durch. Profitieren von der Änderung können die kleinen Parteien, die jetzt nicht mehr an der Prozenthürde scheitern.