Basler Grossrat lehnt Gratis-Mietgerichte knapp ab

Der Entscheid gegen die Initiative des Mieterverbands für Gratis-Mietgerichte fiel durch Stichentscheid des Ratspräsidenten. Die Abstimmung im Rat hatte bei 42 gegen 42 Stimmen mit einem Patt geendet. Ein Gegenvorschlag war kein Thema.

Die Fünf-zu-vier-Unterstützung der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) für die Initiative «Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle» hatte beide Lager hoffen lassen; die Debatte wurde denn auch sehr engagiert geführt.

Hauptanliegen der Initiative ist, zu vermeiden, dass Mietende wegen Geldmangel nicht zu ihrem Recht kommen. Für Gerichtsverfahren müssen Kosten vorgeschossen werden, wobei sich die Gebühr am Streitwert bemisst.

In der Debatte sprachen sich SP und Grünes Bündnis für, die bürgerlichen Parteien und die GLP gegen die Initiative aus. Ratspräsident Conradin Cramer (LDP) schloss sich mit seinem Stichentscheid der Position der Regierung und der Kommissionsminderheit an, wie er erklärte.