Basler Öko-Autosteuer bringt dem Kanton ein Millionen-Plus

Die seit 1. Januar ökologisierte Basler Motorfahrzeugsteuer spült dem Kanton Millionen in die Staatskasse: Im ersten Jahr rechnet die Verwaltung mit 2,3 Mio. Franken Mehreinnahmen. Die neue Öko-Steuer belohnt Halter von umweltfreundlicheren Autos und bestraft Besitzer von weniger sauberen Autos.

Bis zu 150 Franken Malus zahlen die Besitzerinnen und Besitzer von weniger umweltfreundlichen Autos in Basel-Stadt neu zusätzlich; einen Bonus von bis zu 250 Franken hingegen erhalten die Halterinnen und Halter von besonders umweltfreundlichen Wagen, die der neusten EURO-Abgasnorm 5 entsprechen.

Allerdings profitieren im ersten Jahr, in dem das neue Basler Öko-Autosteuer-Regime in Kraft ist, die wenigsten von einem Bonus: «Im Moment existiert noch ein ziemliches Missverhältnis», erklärt Bernhard Frey Jäggi von der Basler Kantonspolizei. «Wir haben 55'000 Fahrzeuge mit einem Malus, aber nur 5500 Fahrzeuge mit einem Bonus - Faktor 10 also.»

Ausgeglichene Rechnung ab 2016

Bei diesem Überhang von Malus-Fahrzeugen profitiert der Kanton: Fürs erste Jahr der neuen Öko-Steuer seien 2,3 Mio. Franken Mehreinnahmen budgetiert, sagt Frey Jäggi. Danach sollen sich Bonus- und Malus-Beträge aber allmählich aufeinander zu bewegen; bis in drei Jahren solle sich die Rechnung ausgeglichen präsentieren.

Geistiger Vater der neuen Basler Öko-Autosteuer war der damalige SP-Grossrat Beat Jans vor rund sechs Jahren; er lancierte die Idee dazu in einem Vorstoss. Jans selber machte sich zwar noch für eine «Aufkommensneutralität» stark - also für eine ausgeglichene Bonus-Malus-Rechnung. Die aktuellen, von Jahr zu Jahr abnehmenden Mehreinnahmen entsprechen aber dem politischen Willen des Grossen Rates.

Briefe von verärgerten Automobilisten

Bei Jans hätten sich aber bereits verärgerte Autobesitzer gemeldet: «Ich erhielt Zuschriften von Leuten, die nicht zufrieden sind mit der Ausgestaltung, und monieren, ökologische Autos kämen immer noch schlecht weg. Aber soweit ich die Lage überblicke, ist die Umsetzung auf jeden Fall einmal als erster Schritt zu würdigen.»

FDP-Grossrat und TCS-Präsident Christophe Haller, der sich in der zuständigen Grossrats-Kommission gegen die ökologisierte Motorfahrzeugsteuer stark gemacht hatte, will die Bonus-Malus-Rechnung in den nächsten Jahren genau beobachten: «Die Frage ist: Werden wirklich emisisonsarme Autos belohnt - oder wurde das System so ausgestaltet, dass der Kanton möglichst viele Steuereinnahmen erzielt.»