Zum Inhalt springen

Basel Baselland Basler Parlament fordert Flüchtlingskonferenz

Am Mittwoch überwies der Grosse Rat eine Standesinitiative für eine internationale Flüchtlingskonferenz sowie einen Vorstoss zur Integration der Flüchtlinge in die Arbeitswelt. Beide Vorschläge unterstützten alle Parteien ausser die SVP.

Ratssitzung
Legende: Die Ratsmehrheit will, dass der Kanton mehr zur Unterstützung der Flüchtlinge unternimmt. Juri Weiss

Gleich zweimal kam das Thema Flüchtlinge am Mittwoch im Grossen Rat zur Sprache. So forderte die LDP-Fraktion in einer Standesinitiative, die Schweiz solle eine internationale Flüchtlingskonferenz organisieren. LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein erklärte, als humanitärer Staat könne die Schweiz in solchen Fällen etwas bewirken. Die grosse Mehrheit des Rates stimmte dem Vorstoss zu - mit Ausnahme der SVP, welche eine Standesinitiative als das falsche Mittel erachtete.

Für eine Grundsatzdebatte sorgte der Vorstoss der EVP-Grossrätin Annemarie Pfeifer. Dieser fordert die Regierung auf, sich um die Integration der Flüchtlinge in die Arbeitswelt zu kümmern, sowie die Möglichkeit eines Götti-Systems und privater Unterkünfte zu prüfen. Gegen den Vorstoss stellte sich erneut die SVP, deren Vertreter Eduard Rutschmann argumentierte, man solle zunächst einmal die Erfahrungen anderer Kantone im Flüchtlingsbereich abwarten.

Mit seiner Argumentation löste Rutschmann Widerspruch gerade auch bei den Vertretern der anderen bürgerlichen Parteien aus. So fragte ihn LDP-Grossrat Felix Eymann: «Wenn hier Terror herrschen würde und dein Leben in Gefahr wäre - würdest du auch flüchten?» Schliesslich wurde auch Annemarie Pfeifers Vorstoss mit 76 gegen 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen klar überwiesen.

Keine Video-Überwachung in Problemzonen

Ausserdem behandelte der Rat in der Sitzung vom Mittwochnachmittag einen Vorstoss bürgerlicher Politiker aus SVP, FDP und LDP, welcher an Orten, wo es häufig zu Gewaltverbrechen kommt, eine Video-Überwachung forderte. In der Debatte sagte SVP-Grossrat Joel Thüring, wenn man durch Überwachung auch nur ein einziges Verbrechen verhindert würde, sei die Sicherheit höher zu gewichten als die Privatsphäre der Gefilmten.

Wenig überraschend brachte Thürings Fraktionskollege Michel Rusterholz die Sprache auf die jüngsten Terror-Anschläge in Paris. Hierauf erwiderte Luca Urgese (FDP), er sei überzeugt, dass diese auch durch bessere Überwachung nicht verhindert worden wären. Auch die linken Parteien und die Grünliberalen waren klar gegen die Video-Überwachung, wodurch der Vorstoss mit 49 gegen 41 Stimmen abgelehnt wurde.