Basler Parlament fordert mehr Transparenz bei Gebühren

Weshalb ist eine Gebühr so hoch? Wie viel kostet die Dienstleistung den Kanton effektiv? - Die Bevölkerung soll in Zukunft Antworten erhalten auf solche Fragen. Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch einen Vorstoss an die Regierung überwiesen, der mehr Transparenz bei den Gebühren verlangt.

Bebbisagg auf der Strasse

Bildlegende: Der «Bebbi-Sagg» ist mit einer Gebühr belastet. Wie der Kanton diese berechnet, soll in Zukunft transparent sein. Juri Weiss

Konkret verlangt der Vorstoss aus dem bürgerlichen Lager, dass die Regierung einen Katalog für sämtliche Gebühren ausarbeitet. In einer Vollkostenrechnung soll jede Gebühr transparent gemacht werden. Wie heute gewisse Gebühren zustande kommen, sei schlicht nicht nachvollziehbar, monierte Remo Gallacchi (CVP) in der Debatte und nannte ein Beispiel.

So verlange der Staat beim Kauf eines Hauses für rund eine Million Franken rund 2'500 Franken, respektive 2,5 Prozent des Kaufpreises. «Wer ein Haus für zehn Millionen Franken kauft, zahlt 15'000 Franken. Er zahlt also für den genau gleichen Prozess deutlich mehr», so Gallachi.

Bürgerliche setzen sich durch

Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) wehrte sich im Rat vergeblich gegen einen solchen Gebührenkatalog. Die Forderung nach Transparenz sei bereits erfüllt, meinte Herzog. Ein solcher Katalog könne zwar bis Ende dieses Jahres erstellt werden. Der Aufwand dafür sei jedoch sehr hoch. «Das ist absolut unverhältnismässig», so Herzog.

Am Ende setzte sich die Mehrheit der Bürgerlichen gegen die Ratslinke durch und überwies den Vorstoss an die Regierung knapp mit 50:45 Stimmen.