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Basel Baselland Basler Parlament: Vermummungsverbotsinitiative ist ungültig

Das Parlament erklärte am Mittwoch eine entsprechende Volksinitiative der Jungen SVP für rechtlich ungültig. Mit diesem Entscheid folgte das Parlament der Regierung, die kein öffentliches Interesse sah für eine solche Einschränkung der Grundrechte.

Zwei vermummte Frauen beim Einkaufen
Legende: Das Basler Parlament hat über ein Vermummungs-Verbot entschieden Keystone

Das verlangte allgemeine Vermummungsverbot im öffentlichen Raum tangiere höherrangiges Recht, monierten alle Parteien, ausser der SVP. Es schränke das Recht auf persönliche Freiheit ein, das Gleichheitsgebot, das Diskriminierungsverbot sowie die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Verfassung erlaube solches nur, falls es sowohl in öffentlichem Interesse liege als auch verhältnismässig sei.

Über das Ziel hinaus

Die Verschleierung von Frauen - welche die Initianten explizit im Auge haben - könne zwar irritieren, sagte ein CVP-Sprecher. Doch die Initiative schiesse weit über das Ziel hinaus; sie verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Bekleidungsvorschriften für den öffentlichen Raum seien inakzeptabel, hiess es mehrfach.

Appelle der SVP, das Volk über die Frage entscheiden zu lassen, da der Grosse Rat mit einer Unzulässigkeitserklärung die Volksrechte beschneide, blieben ungehört. Auch die Drohung, die Initianten würden vor Gericht gehen, fruchtete nicht. Das Parlament erklärte die Initiative mit 72 gegen 9 Stimmen für rechtlich unzulässig.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Anna Kracher, Bern
    Super, dass die Initiative nicht durchgekommen ist. Endlich mal ein guter Etnscheid vom Parlament und ein Zeichen an die Junge SVP, dass sie ihre zum Teil diskriminierenden oder gar menschenrechtsverletzenden Ideen überdenken sollten. Es gibt wichtigere Dinge in der Gesellschaft zu diskutieren, als Menschen zu VERBIETEN, sich auf eine bestimmte Art zu kleiden. Lebe dein Leben und lass die anderen ihres leben. Mehr Tolerant, weniger Verbote. Bitte.
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  • Kommentar von Lucas Kunz, Sallneck
    An dieser Initiative wird spätestens sonnenklar, dass es der $VP in keinerlei Hinsicht um wirkliche Politik geht, sondern nur darum, dem "Wutbürger" Sand in die Augen zu streuen, um unbemekrt dem korrupten $poltitgeschäft nachzugehen. In den vielen Jahren sah ich ein einziges Mal zwei verschleierte Frauen - 's waren Gäste während einer Messe aus Fernost im Manor.
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  • Kommentar von M. Tisserand, Schweiz
    Wer sagt denn, was Recht ist? Das Volk - WIR! Also, bei den nächsten Abstimmungen richtig wählen. Nicht verzweifeln, es dauert vielleicht noch 10 Jahre, aber man sieht Fortschritte! (Auch das traditionell linke Waadtland wählt nun SVP! - wohl nicht ohne Grund!)
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    1. Antwort von Andreas Dante, Basel
      Genau, wir sind das Volk! Und wenn die Links-Mitte-Grün-Extremen erst einmal des Landes verwiesen sind und die FDP von der Volkspartei geschluckt wird und diese damit als einzige übrig bleibt, ja dann können wir uns an die lang ersehnte Revolution machen. Steuern werden dann abgeschafft und wir können endlich der Marktwirtschaft freien Lauf lassen. Wer dann noch unter die Räder kommt und verarmt ist selber Schuld und sollte den Schweizer Pass aberkannt werden....
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    2. Antwort von Anna Kracher, Bern
      Das Parlament erklärte die Initiative mit 72 gegen 9 Stimmen für rechtlich unzulässig. Demokratischer Entscheid. Akzeptieren Sie das. Das Parlament wird vom Volk gewählt. Also hat, sehr einfach gesagt, das "Volk" hier nein gestimmt. Die SVP ist nicht gleich das Volk. Im Volk gibt es unterschiedliche Meinungen, Hautfarben, Religionen, Ideen und so weiter. Akzeptieren Sie auch das.
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