Basler Parlament will tiefere Einkommenssteuer

Der Grosse Rat gab der Regierung den Auftrag, eine Steuersenkung um einen Prozentpunkt auszuarbeiten. Finanzdirektorin Eva Herzog hatte vergebens gewarnt, es sei nicht der richtige Moment für eine Steuersenkung.

Eine Hand füllt die Steuererklärung aus.

Bildlegende: Das Einkommen soll in Basel-Stadt weniger hoch besteuert werden. Keystone

Eingereicht hatte den Vorstoss der Grünliberale Dieter Werthemann. Es sei höchste Zeit, dass der gebeutelte Mittelstand entlastet werde, begründete er seinen Vorstoss: «Zumal die Regierung mit einer Neubewertung der Liegenschaften und einer Erhöhung des Eigenmietwerts bereits einen neuen Raubzug auf den Mittelstand plant», so Werthemann.

Unterstützt wurde der Vorstoss von den bürgerlichen Fraktionen. Die Ratslinke - und mit ihr SP-Finanz-Direktorin Eva Herzog - fand, es sei nicht der richtige Moment für eine Steuersenkung. Die nähere Zukunft sei voller Ungewissheiten wie die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative oder der Unternehmenssteuer-Reform drei, aber auch die Auswirkungen des starken Frankens auf die Unternehmenssteuern. Die Gegner kritisierten auch, dass von dieser Steuersenkung nicht in erster Linie der Mittelstand profitieren würde, sondern die Gutverdienenden.

Mit 50 gegen 45 Stimmen überwies der Grossrat den Vorstoss letztlich relativ knapp an die Regierung. Diese muss nun eine entsprechende Reform einleiten.