Basler Regierung bringt Gegenvorschlag zur Bodeninitiative

Die Basler Regierung unterbreitet dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur sogenannten Bodeninitiative. Sie teilt zwar das politische Ziel des Volksbegehrens, hält aber den vorgeschlagenen Weg für nicht praktikabel oder gar kontraproduktiv.

Das alte Kinderspital während der Abrissarbeiten.

Bildlegende: Altes Kinderspital an der Römergasse: Vergabe im Baurecht. Juri Weiss

Die Initiative «Boden behalten - Boden gestalten» war im April 2012 mit 3142 Unterschriften eingereicht worden. Lanciert hatten sie die Stiftungen Habitat und Edith Mayron sowie der Nordwestschweizer Verband für Wohnungswesen. Die Initiative verlangt unter anderem, dass der Kanton Basel-Stadt Liegenschaften nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Baurecht abgibt. Der Kauf soll nur ausnahmsweise möglich sein. In diesem Fall müsste der Kanton dann gleichwertigen Ersatz erwerben.

Regierung befürchtet Verkaufsverbot

Die Initiative würde laut der Regierung zu einem faktischen Verkaufsverbot im Finanzvermögen führen. Immobilien würden indes schon heute nur ausnahmsweise verkauft. Um den Verkauf des «Tafelsilbers» zu verhindern, sieht der Gegenvorschlag nun vor, dass das Immobilienportfolio jeweils am Ende einer Periode von fünf Jahren gleich gross oder grösser sein muss als zu Beginn.

Als nicht sinnvoll erachtet die Regierung den in der Initiative formulierten Vorschlag, Mittel aus dem Mehrwertabgabefonds für den Erwerb von Liegenschaften einzusetzen. Die Mehrwertabgabe sei zweckgebunden, allerdings seien die derzeitigen Bestimmungen für ihre Verwendung zu restriktiv. Ausweitung bei Mehrwertabgabe Geld aus der Mehrwertabgabe soll deshalb künftig für Massnahmen zur Verfügung gestellt werden, die generell die Wohnumfeld-Aufwertung zum Ziel haben.