Der Legislaturplan 2013 bis 2017 birgt wenig Neues. Die Ziele und Schwerpunkte seien meist dieselben wie im vorherigen Legislautplan sagte Regierungspräsident Guy Morin am Dienstag gegenüber den Medien. «Es wäre ja auch nicht gut, eine Regierung würde ihre Leitlinie alle vier Jahre grundsätzlich ändern.»
Der Legislaturplan definiert die Leitlinien, an welchen sich die Regierungsräte, ihre jeweiligen Departemente und deren Verwaltungsstellen bei ihren Entscheiden orientieren.
Wohnungen und Steuereinnahmen
Im neuen Legislauturplan hat die Basler Regierung nun aber einen eher ungewöhnlichen Punkt aufgenommen: den Steuerstreit der Schweiz mit der Europäischen Union. Grund dafür ist die spezielle Ausgangslage von Basel-Stadt. «Für uns steht da einiges auf dem Spiel», sagte Finanzdirektorin Eva Herzog gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. «Über die Hälfte unserer Gewinnsteuereinnahmen kommen von solchen Unternehmen, um deren Besteuerung es bei diesem Streit geht.» Konkret stehen laut Morin jährlich etwa 400 Millionen Mindereinnahmen zur Debatte.
Herzog ist Mitglied eines nationalen Gremiums, das sich um Lösungen im Streit mit der EU bemüht. Innerhalb des Gremiums habe sie die Anliegen Basels einbringen können. «Schwierig ist aber, dass nicht alle dieselben Probleme haben wie wir.» Dennoch sei ihr Anliegen, sogenannte Innovationsboxen für besonders innovative Firmen wie beispielsweise die Pharmabranche mit ihrer Forschung, steuerlich zu entlasten, im Gremium wohlwollend aufgenommen worden.
Weiteres Thema bei der Legislaturplanung ist erneut der Wohnungsbau. Basel müsse in den kommenden Jahren unbedingt weitere Wohnungen bauen, ansonsten würden die Mietzinse zu stark steigen und es könne eine «Verdrängung» stattfinden, sagte Morin.
