Basler Regierung macht den BVB-Bericht nun doch öffentlich

Nachdem es bisher rechtlich unmöglich schien, den Bericht zu veröffentlichen, hat nun Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels am Freitagmorgen die Veröffenlichung angeordnet.

Gleisarbeiten in der Innenstadt mit schwerem Gerät.

Bildlegende: Der Bericht der Finanzkommission deckt auf, welches Ausmass die Baustelle BVB hat. Keystone

Öffentlich machen oder nicht? Seit Anfang Woche, seit der Bericht der Finanzkontrolle zu den Vorgängen bei den Basler Verkehrsbetrieben vorliegt, beschäftigt diese Frage die Basler Politik.

Porträt von Daniel Dubois

Bildlegende: Der Leiter der Finanzkontrolle, Daniel Dubois. zVg

Bisher hiess es aus dem zuständigen Bau- und Verkehrsdepartement, die Gesetze erlaubten keine Veröffentlichung. Nun ist Baudirektor Hans-Peter Wessels umgeschwenkt. Am Freitagmorgen ordnete er die Veröffentlichung an, wie der neue BVB-Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF erklärte.

Blumenthal zeigt sich über die Veröffentlichung des Finanzkontrollen-Berichts erfreut. «Wir haben uns nämlich schon selber überlegt, ob wir diese Veröffentlichung aktiv fordern wollen.» Mit der Veröffentlichung kämen endlich alle Fakten auf den Tisch. «Wir haben nichts zu verstecken», versichert Blumenthal.

Datenschützer gibt grünes Licht

Bevor der Bericht veröffentlicht werden konnte, musste jedoch zunächst der Basler Datenschützer grünes Licht geben.

Der Bericht wird Klarheit darüber geben, ob die BVB-Führungsetage in den vergangenen Jahren noch mehr Fehler begangen hat, als jene, die bereits bekannt sind. Konkret könnte es hierbei um die Vergabe öffentlicher Aufträge gehen. Mehrere Quellen haben gegenüber dem «Regionaljournal» erklärt, dass bei diesen Vergaben teilweise die kantonalen Vorschriften nicht eingehalten worden seien.

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