Basler Regierung muss Lärmschutz in der Innenstadt überprüfen

Der Grosse Rat hat eine Motion der FDP überwiesen. Sie fordert in der Innenstadt einheitlich die sogenannte Lärmempfindlichkeits-Stufe III. Das würde bedeuten: Boulevardbeizen müssten erst um 23 Uhr schliessen.

Basler Rheingasse - mit Passanten.

Bildlegende: In der Rheingasse gilt derzeit: Um 22 Uhr müssen die Boulevardrestaurants schliessen. SRF/Patrick Künzle

Die FDP kritisierte in ihrem Vorstoss, dass auf kleinem Raum unterschiedliche Lärmempfindlichkeitsstufen gelten. Dies sei nicht zeitgemäss. So müssten Boulevardrestaurants in der reinen Wohnzonen-Stufe II um 22 Uhr schliessen, obwohl es noch hell ist. Mit der gefordereten Stufe III würde der Zapfenstreich in der ganzen Innenstadt auf 23 Uhr festgelegt.

Auch die SP argumentierte damit, dass das Leben heute viel mehr draussen stattfinde. Die LDP befand, mit dem strikten neuen Verkehrsregime sei ein Vakuum geschaffen worden in der Innerstadt, das man bespielen müsse.

Gegen den Vorstoss votierten Grossräte von Grünen, SVP und der GLP. Sie verwiesen auf teils reine Wohngebiete in der Innerstadt, die mit der Stufe III schlechter gestellt würden. Just in solchen Strassen - etwa um den Heuberg - seien teils sehr gute Steuerzahler zu Hause.

Der Vorstoss wurden schliesslich mit 66 gegen 15 Stimmen an die Regierung überwiesen.