Basler Regierung will sich ins Thema Kantonsfusion vertiefen

Die Fusionsinitiative soll nicht direkt dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Regierung will zunächst zum Begehren Stellung nehmen - auch ein Gegenvorschlag ist denkbar.

Die Fusionsinitiative beschäftigt die Basler Regierung.

Bildlegende: Die Fusionsinitiative beschäftigt die Basler Regierung. Keystone

Die Basler Regierung will sich vertieft mit dem Thema befassen, bevor das Volk über die Fusionsinitiative abstimmt. Sie möchte einen Bericht verfassen und anschliessend dem Volk eine Abstimmungsempfehlung geben. Die Regierung hätte auf diese Weise beispielsweise die Möglichkeit, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Seit einigen Tagen ist bekannt, dass die Baselbieter Regierung an einem solchen Gegenvorschlag herumstudiert.

Der Basler Regierungspräsident Guy Morin sagt jedoch im Interview mit dem «Regionaljournal» von Radio SRF: «Aus heutiger Sicht macht ein Gegenvorschlag wenig Sinn.» Für ihn und seine Basler Regierungskollegen stehe etwas anderes im Vordergrund. Man wolle «eine Lagebeurteilung vornehmen» und Fragen beantworten wie: Was würde die Fusion dem Bildungs- und Wirtschaftsraum Basel bringen? Wie würde sie sich auf den Verkehr, die Kultur und auf die Gesundheitspolitik auswirken? Die Basler Regierung wolle sich aber auch mit der Baselbieter Regierung über das weitere Vorgehen absprechen, versichert Morin.

Formal ist es so, dass im Nachbarkanton Baselland die Regierung zwingend Stellung nehmen muss zu Volksinitiativen; dies ist im Gesetz so vorgeschrieben. In Basel-Stadt ist dies anders: Das Parlament hat die Wahl, ob ein Volksbegehren direkt dem Volk vorgelegt wird oder ob sich zunächst die Regierung vertieft damit befassen darf.