Basler SP fordert mehr Transparenz bei Wahlkampfbudgets

Die Basler SP macht erstmals transparent, woher das Geld für ihren Wahlkampf für die Basler Wahlen im Herbst stammt. Im gleichen Zug fordern die Sozialdemokraten die bürgerlichen Parteien auf, ihrem Beispiel zu folgen. Dabei stossen sie allerdings auf taube Ohren.

Schweizer Franken

Bildlegende: Die Forderung der Basler Sozialdemokraten stösst bei den bürgerlichen Parteien auf taube Ohren. Colourbox

Auf der Homepage der Basler SP steht ein Dokument zum Download bereit, in welchem die Zusammensetzung des Wahlkampfbudgets offengelegt wird. Insgesamt stehen den Sozialdemokraten knapp 400'000 Franken für die Wahlen im Herbst zur Verfügung. Dabei machen die Mitgliederbeiträge mit 65 Prozent den grössten Anteil aus. Darauf folgen Mandatsabgaben mit 29 Prozent und Spendengelder mit 6 Prozent.

Diese Transparenz fordert die Basler SP auch von den bürgerlichen Parteien: «Ich möchte gerne das Budget der anderen Parteien sehen. Insbesondere interessiert mich, wie hoch die Spenden sind», sagt Brigitte Hollinger, SP-Parteipräsidentin. Für Wähler sei es interessant zu wissen, wer von welchen Verbänden oder Unternehmen unterstützt werde. «Mit mehr Transparenz können alle Parteien ihre Glaubwürdigkeit erhöhen», sagt Hollinger.

Keine Transparenz bei den Bürgerlichen

Bei den bürgerlichen Parteien stossen die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung allerdings auf taube Ohren. Alle bürgerlichen Partein geben nur die Höhe ihres Wahlkampfbudgets an, nicht aber woher das Geld stammt. «Für den Wähler ist diese Information eigentlich nicht interessant, weil sie nicht relevant ist», sagt SVP-Grossrat Joël Thüring. Und von der FDP ist zu hören, dass es nicht an den Parteien liege, Spenden publik zu machen - allenfalls sollten das die Spender selbst kommunizieren.

Oft hätten aber auch die Unternehmen selbst kein Interesse an mehr Transparenz, sagt CVP Präsidentin Andrea Strahm: «Wenn wir alle Spenden offenlegen, riskieren wir, dass gewisse Leute darauf verzichten.» Viele Privatpersonen und auch Unternehmen wollen nicht öffentlich politisch Farbe bekennen.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)