Basler SP streitet übers Wohnen und über den Centralpark

Die Delegierten der Basler SP diskutierten am Dienstagabend engagiert. Sowohl bei der Parolenfassung zu den beiden Wohnvorlagen als auch bei der Centralpark-Initiative waren sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keineswegs einig.

Hochhaus

Bildlegende: Die SP sagt Ja zum Wohnraumfördergesetz Juri Weiss

Schlussendlich empfiehlt die SP den Stimmenden sowohl die Initiative des Mieterverbands als auch den Gegenvorschlag dazu, das Wohnraumfördergesetz anzunehmen. Bei der Stichfrage empfiehlt die SP dem Gegenvorschlag den Vorrang zu geben. Beim Centralpark über den Geleisen gibt die SP Stimmfreigabe.

Bei den beiden Wohnvorlagen bewegte sich die SP auf schwierigem Terrain. Zum einen hatte sie es mit der Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes zu tun, welche unter den SP-Delegierten viel Sympathie hatte. Dennoch betonten einige, dass die Initiative, sollte sie denn angenommen werden, nicht sofort umgesetzt werden könnte. Anders der Gegenvorschlag zur Initiative, das sogenannte Wohnraumfördergesetz (WFRG). Dieses könnte bereits 2014 in Kraft treten. Ausserdem sei es in den Beratungen der Kommissionen des Grossen Rates noch wesentlich verbessert worden, wurde mehrfach betont. Grossrat René Brigger, der vor den Delegierten dafür warb, nannte vor allem den 20 Millionen-Fonds, der dem gemeinnützigen Wohnungsbau zugutekommen wird. «Davon profitieren nicht nur Wohngenossenschaften sondern auch Baugemeinschaften und lange bestehenden Gemeinschaften unterstützen.»

Knackpunkt Abbruchschutzgesetz

Kritisiert wurde aber verschiedentlich, dass mit dem WRFG das in den 1980-er Jahren auch von der SP geforderte Abbruchschutzgesetz abgeschafft oder zumindest stark abgeschwächt würde. Damit würde dem Bau teurer Wohnungen Vorschub geleistet, heiss es. «Preisgünstiger Wohnraum wird mit der Abschaffung des Abbruchschutzgesetzes jedenfalls nicht gefördert», hielt Grossrätin Tanja Soland fest. «Auf die Abschaffung dieses Gesetzes sollten wir deshalb verzichten.» Gastreferentin Patricia Bernasconi vom Mieterinnen- und Mieterverband legte denn auch gerade auf dieses Abbruchschutzgesetz grossen Wert, als sie bei der SP für die Initiative ihres Verbandes warb.

«  Wenn Sie ja zur Initiative sagen, dann streuen Sie dem Stimmbürger Sand in die Augen »

Hanspeter Wessels
Regierungsrat

Wortgefechte zwischen zwei SP-Grössen gab es dann auch beim Centralpark. National- und Grossrat Beat Jans sitzt im Initiativkomitee für den Centralpark und setzte sich leidenschaftlich für die Idee eines Parkes ein. Regierungsrat Hanspeter Wessels bekämpfte das Anliegen ebenso leidenschaftlich. Die Idee eines Parks über den Geleisen des Bahnhofs sei zwar gut und schön, sagte Wessels zu seinen Genossinnen und Genossen. Die Initiative aber nicht gegen den Grundeigentümer des Bodens, also gegen die SBB durchsetzbar. «Wenn Sie ja zur Initiative sagen, dann streuen Sie dem Stimmbürger Sand in die Augen», sagte Wessels. Ganz anders Beat Jans, der Wert darauf legte, dass die SP ihre Visionen nicht begraben solle nur weil sich ein Grundeigentümer schwer damit tue. Politik sei zum Gestalten da, andernfalls leiste man der Politikverdrossenheit Vorschub. Am Ende setzten sich weder Wessels noch Jans durch. Bei der Abstimmung gab es lediglich eine Stimme unterschied. Der Abstimmung folgte ein Antrag auf Stimmfreigabe, den die Sozialdemokraten dann auch unterstützen.

Die Abstimmungen finden am 22. September statt.