Basta droht mit Referendum zu Gesetz für Basler Verkehrsbetriebe

Die Linkspartei bemängelt einen Demokratie-Abbau. Der Grund: Das Basler Kantonsparlament soll in Zukunft keine Verwaltungsräte mehr wählen können für die Basler Verkehrsbetriebe.

Ein Dreier-Tram beim Spalentor.

Bildlegende: Ein Dreier-Tram beim Spalentor. BVB

Am Mittwoch debattiert der Grosse Rat in Basel über das neue Organisationsgesetz der Basler Verkehrsbetriebe. Die Linkspartei Basta kündigt bereits jetzt das Referendum an.

Basta-Grossrat Urs Müller begründet: «Mit dem neuen Gesetz ist ein klassischer Demokratieabbau vorgesehen.» Der Grund: Bislang konnte der Grosse Rat einzelne Mitglieder des Verwaltungsrats der Basler Verkehrsbetriebe wählen - und das Personal der BVB bestimmte einen eigenen Vertreter in diesem Gremium. Neu soll die Regierung alle Verwaltungsräte bestimmen können. Urs Müller findet: «Die Mitsprache des Volks ist notwendig bei den BVB, die ein zentrales Organ des Service public sind.» Die BVB-Kunden könnten nicht «durch Ökonomen, die von der Regierung eingesetzt worden sind, vertreten werden.»

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)