Beide Basel lehnen alle nationalen Vorlagen ab

Wuchtiges Nein aus der Region zu 1:12 und zur Familieninitiative. Aber auch die teurere Autobahnvignette erleidet Schiffbruch. Dies ist eine Niederlage für die Baselbieter Regierung.

Basel-Stadt und Baselland schicken die teurere Autobahnvignette bachab.

Bildlegende: Basel-Stadt und Baselland schicken die teurere Autobahnvignette bachab. Keystone

Das Stimmvolk in Basel-Stadt lehnt alle drei nationalen Vorlagen ab. Die 1:12-Initiative der Jungsozialisten schicken die Baslerinnen und Basler mit 59 Prozent Nein-Stimmen bachab. Noch deutlicher ist das Nein bei der Familieninitiative der SVP: 66 Prozent lehnen sie ab. Und schliesslich gibt es auch ein knappes Nein zur teureren Autobahnvignette - mit 52 Prozent.

Ein ähnliches Bild zeigt sich im Baselbiet. Es gibt deutliche Nein-Mehrheiten bei allen drei Vorlagen. Die Baselbieterinnen und Baselbieter lehnen 1:12 ab (mit 68 Prozent), die Familieninitiative (mit 59 Prozent) und die teurere Autobahnvignette (mit 59 Prozent).

Sabine Pegoraro ist enttäuscht

Dass beide Basel Nein zur teureren Autobahnvignette sagen, ist doch eher überraschend. Insbesondere die Baselbieter Regierung legte sich kräftig für ein Ja ins Zeugs, da der Bund in diesem Fall die Hochleistungsstrassen des Kantons übernommen hätte.

Baselland will seine Hochleistungsstrassen H2 und H18 ausbauen - das Geld dafür fehlt dem Kanton, daher hoffte die Regierung auf ein Ja zur teureren Autobahnvignette. Baudirektorin Sabine Pegoraro ist entsprechend enttäuscht über das Abstimmungsresultat. Gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF sagt sie: «Es ist nicht gelungen, den Leuten klar zu machen, dass das Geld aus der Vignette für den Ausbau der kantonalen Hochleistungsstrassen verwendet worden wäre.»

Wie es nun weiter geht, weiss Sabine Pegoraro noch nicht. «Wir müssen abwarten, wie es weitergeht beim Bund.» Sie hofft, dass der Bund in den nächsten sechs Monaten Klarheit schafft, ob er die Hochleistungsstrassen trotz des Neins zur teureren Vignette übernimmt.