Belastet SVP-Abstimmung die Fusions-Debatte?

Für die Baselbieter SVP macht die Abstimmung vom Wochenende deutlich: Basel-Stadt und Baselland sind zu unterschiedlich für eine Fusion. Politiker hingegen warnen davor, die beiden Dinge miteinander zu vermischen und die Abstimmungs-Ergebnisse in der Fusionsdebatte zu instrumentalisieren.

Fassade des Basler Rathauses mit den Flaggen von Basel-Stadt und Baselland.

Bildlegende: Die Abstimmung über die SVP-Initiative hat die beiden Basel nicht näher zusammen gebracht. Juri Weiss

Oskar Kämpfer, Präsident der SVP Baselland und Sprachrohr des Komitee Pro Baselbiet, fühlt sich bestätigt: Die beiden Basel stimmten unterschiedlich ab und das zeige, dass die beiden Kantone nicht zusammenpassen. «Wir glauben, dass gerade dieses Resultat Riesendifferenzen zwischen Stadt und Land zeigt. Deshalb sollte man die Fusion gar nicht anpacken», sagt Oskar Kämpfer gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.

Kein Graben zwischen den beiden Basel

Die Baselbieter CVP-Nationalrätin und Fusionsbefürworterin Elisabeth Schneider sieht hingegen keinen unüberwindbaren Graben zwischen den beiden Basel. «Das darf man jetzt nicht vermischen, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.» Es sei schade, dass die Fusionsgegner das Abstimmungsresultat zur SVP-Initiative benutzten, um eine Fusion zu torpedieren.

Auch Politiker in Basel-Stadt aus verschiedenen Parteien sehen keinen Zusammenhang zwischen dem Abstimmungsresultat zur Masseneinwanderungsinitiative und einer möglichen Kantonsfusion. Dem Präsidenten der Basler Grünliberalen, David Wüest-Rudin, gibt das Baselbieter Ja zwar zu denken: «Wir sind eine gemeinsame Wirtschaftsregion und sitzen im gleichen Boot.» Die Unterschiede zwischen den beiden Basel müsse man im gesamtschweizerischen Zusammenhang sehen. Auch andere Städte, zum Beispiel Bern, hätten anders abgestimmt als das Umland. Und auch FDP-Präsident Daniel Stolz findet die Schlussfolgerung absurd: «Wenn man das zu Ende denken würde, müsste sich die Stadt Zürich dringend von ihrem Umland abspalten.»

Fusion und politische Fragen nicht vermischen

Für Patricia von Falkenstein, Präsidentin der Liberaldemokratischen Partei Basel-Stadt, ist klar, dass die Kantone unterschiedlich ticken. Trotzdem müsse man die Fusion wagen. Auch die Co-Präsidentin der Basler Grünen, Mirjam Ballmer, plädiert für eine Trennung von der beiden Themen: «Es geht um die Frage, was eine Fusion der Region für Vorteile bringt. Und das hat nichts mit sonstigen Themen zu tun, bei denen man verschiedener Meinung sein kann.»