Besteuerung von 3.Säule-Gelder entzweit Landrat

Die Absicht, Steuern auf Vorsorge-Kapitalleistungen Gutverdienender zu senken, hat am Donnerstag im Baselbieter Landrat Streit ausgelöst. Die SP forderte den Verzicht auf diese Änderung des Steuergesetzes, was teils heftige Gegenreaktionen Bürgerlicher hervorrief.

Zwei Hände halten ein Geldbündel mit 1000er Noten.

Bildlegende: Steuer auf 3.Säule-Gelder entzweit Landrat. Keystone

Die Senkung des Steuertarifs für Gutverdienende bei Kapitalleistungen aus den Säulen 2 und 3a ist Teil einer Vorlage, die sonst vor allem zwingende Anpassungen ans Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes beinhaltet. Geringer besteuert würden Kapitalleistungen ab etwa 500'000 Franken, insbesondere aber ab einer Million Franken.

Die Finanzkommission hatte den von der Regierung vorgeschlagenen Tarif teils modifiziert, war jedoch ohne Gegenstimme für die Revision. Im Rat beantragte die SP aber die Streichung der Tarifsenkung: Diese würde den Steuerwettbewerb weiter anheizen. Ausserdem sei die SP zwar für Anpassungen bei höheren Kapitalien, es störe sie aber, dass dafür der Mittelstand mehr belastet würde.

Bürgerliche überrascht - Grüne lassen SP allein

Die nach der Kommissionsberatung vom SP-Antrag offenbar überraschten Bürgerlichen wehrten sich teils vehement gegen die Streichung. Baselland habe bei Steuern auf hohe Vorsorgekapitalien einen Spitzenplatz und stehe im Wettbewerb mit anderen Kantonen, die SP wolle nun aber das «Filetstück» aus der Vorlage rausnehmen, sagte etwa der FDP-Sprecher. Finanzdirektor Adrian Ballmer nannte zudem Wegzüge wegen hoher Belastungen «etwas ganz Reales».

Den Bürgerlichen schlossen sich auch die Grünen an. Einer der zwei Streichungsanträge der SP wurde darauf mit 60 zu 17 Stimmen abgelehnt, den zweiten zog die SP zurück. Beraten hatte der Rat die Vorlage in erster Lesung.