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Bezogene Sozialhilfe Politiker stützen Rückzahlungsforderung

Legende: Video Kritik an Rückzahlungsforderung abspielen. Laufzeit 3:15 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 21.02.2018.

Neun Jahre lang hat J.C. Sozialhilfe bezogen. Die alleinerziehende Mutter, die seit 2012 wieder arbeitet, soll nun einen Betrag von rund 225'000 Franken an die Gemeinde Münchenstein (BL) zurückzahlen. Sie fordert eine Rückerstattung für bezogene Sozialhilfeleistungen zwischen 2003 und 2012 in Raten zu 980 Franken über einen Zeitraum von 229 Monaten. Dies entspricht fast 20 Jahren.

Wie der «Kassensturz» berichtete, kritisiert Pierre Heusser, Anwalt von Frau J.C., das Vorgehen der Gemeinde. Die Behörden hätten nie das Gespräch mit ihr gesucht und die Summe sei viel zu hoch.

Die Gemeinde Münchenstein weist die Kritik zurück: «Es ist nach geltendem Sozialhilferecht des Kantons Basel-Landschaft unbestritten, dass die von der öffentlichen Hand geleistete materielle Hilfe mit einer Rückzahlungsverpflichtung behaftet ist.»

Der Kanton Basel-Landschaft gehört zusammen mit 10 weiteren Kantonen zu denen, die eine der härtesten Umsetzungen des Sozialhilfegesetzes vorsehen. Dabei können geleistete Sozialleistungen zurückverlangt werden, wenn wieder ein entsprechendes Einkommen vorhanden ist.

Kaum bestrittener Umstand

Dass zumindest ein Teil der Sozialhilfeleistungen auch wieder zurückbezahlt werden sollen, ist im Kanton nicht umstritten. Die Landräte sind sich aber nicht einig, wie weit die Gemeinden, wie in diesem Fall Münchenstein, gehen soll.

Kantonsparlamentarier wie Andi Trüssel (SVP) sehen dieses Vorgehen als gerechtfertigt an: «Die Gesetzgebung ist klar und richtig. Jeder Sozialhilfebezüger weiss, dass er etwas zurückzahlen muss, sobald er wirtschaftlich besser dasteht.»

Das sieht auch Saskia Schenker (FDP) so. Die Gemeinden würden die Betroffenen am besten kennen und Münchenstein habe nun diese Entscheidung getroffen, das sei richtig. «Wichtig ist zu betonen, dass die betroffene Frau die Möglichkeit hat, die Rückzahlung rechtlich anzufechten.»

Auch Urs Kaufmann (SP) findet die Rückforderung als gerechtfertigt, moniert aber, dass auch die Verjährungsfristen zu beachten seien: «Dass das nun zu Zahlungen über 20 Jahren führt, ist aus meiner Sicht nicht zumutbar.»

Frau J.C. wird die Zahlungsvereinbarung über die Rückzahlung an die Gemeinde nicht unterschrieben. Die Sozialbehörde von Münchenstein muss nun mit einer Verfügung bestimmen, ob sie auf die Rückzahlung des gesamten Betrags beharren will.

24 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Ein Sozialhilfegesetz, welches dieses Vorgehen ohne Einzelfallprüfung mit vollem Umfang vorsieht, ist nichts anderes als Existenzvernichtung auf Raten mit "Ätschbätsch". Dass man von vorneherein auf den Rechtsweg verweist ohne vorhängig die Situation zu analysieren, ist an kaltschnäuziger Unmenschlichkeit nicht zu überbieten. Aufgrund des Kassensturzberichtes hatte ich persönlich gar den Eindruck, als ob sich die Behörde über diese Grundsatzfragen-Auseinandersetzung gar noch freut.
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  • Kommentar von Ulrich Schrepfer (Huldrich)
    Die Gemeindebehörde agiert heftig! Wurde der Frau vorgängig das rechtliche Gehör geschenkt? Wurde ihr detailliert erklärt, wie sich der hohe Betrag zusammensetzt? Wurde ihr eröffnet, dass die Gemeinde über einen Ermessenspielraum verfügt? Wurde abgeklärt, ob die Betroffene überhaupt in der Lage ist, Rückzahlungen zu leisten? Jetzt auf den Kanton zu hoffen und vom diesem genaue Regelungen erwarten, scheint mir etwas billig zu sein. Selber eine menschliche Praxis entwickeln. Das könnt ihr doch!
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  • Kommentar von Michael Räumelt (Monte Verita)
    Wie viel zahlt eigentlich der Bieler Hassprediger Imam Abu Ramadan von den bereits erhaltenen 600.000.Franken zurück..... "Zahlt er schon oder Predigt er noch?
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