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Basel Baselland Binningen plant massiven Abbau beim Service public

Der Binninger Gemeinderat will mit vielen einzelnen Massnahmen 2,8 Millionen Franken einsparen. So soll das Hallenbad geschlossen werden, ebenso das Jugendhaus. Zudem will der Gemeinderat die Steuern erhöhen, um das Budget 2015 ausgeglichen vorlegen zu können.

Blick vom Bruderholz auf Binningen. Im Vordergrund die Kirche von Binningen.
Legende: Die Kirche bleibt im Dorf, aber der Service Public in Binningen wird gekürzt Paul Menz

Die Steuereinnahmen sind in Binningen seit 2012 um sieben Millionen Franken zurückgegangen. Sehr gute Steuerzahler haben das Pensionsalter erreicht und zahlen nun weniger Steuern.

Der Gemeinderat schlägt ein Paket mit Sparmassnahmen und einer Steuererhöhung vor. Wie hoch diese ausfällt, hänge davon ab, wieviel der vorgeschlagenen Massnahmen schliesslich durchkämen, sagte Gemeindepräsident Mike Keller (FDP) an einer Medienorientierung. Erst im Januar hatte der Einwohnerrat eine Steuererhöhung um drei Prozentpunkte abgelehnt. Das Budget 2015 sei allein mit Sparmassnahmen nicht bewältigbar, argumentiert nun der Gemeinderat und will mehr Geld eintreiben.

Hallenbad zu, Jugendhaus zu

Dem Sparstift fallen einige sehr populäre Institutionen zum Opfer. So sollen das Hallenbad und das Jugendhaus geschlossen werden. Die meisten Jugendliche ziehe es ohnehin nach Basel, begründet der Gemeinderat den Schliessungsentscheid beim Jugendhaus. Diese Massnahmen liegen in der Kompetenz des Gemeinderates, müssen aber vom Einwohnerrat gutgeheissen werden, da dieser die Budget-Hoheit in der Gemeinde hat.

Weitere mögliche Sparmassnahmen, die in der Kompetenz des Einwohnerrates liegen, sind: Verkleinerung des Gemeinderates. «Den Einwohnerrat könnte man auch durch einen Gemeindeversammlung ersetzen,darüber denken ja verschiedene Gemeinden im Kanton nach» sagt dazu Gemeindepräsident Mike Keller. Weiter auf der Agenda: Streichen von bestimmten Sitzungsgeldern, Kürzungen beim Ortsmuseum, Gesangs- und Musikvereinen und bei der Ludothek.

Auch Entlassungen geplant

Geplant ist aber auch ein Abbau beim Personal, eine Folge der geplanten Reduktion beim Service public. In der Gemeindeverwaltung sollen bis zu zehn Prozent Stellen abgebaut werden, möglichst über Pensionierungen, im Einzelfall seien aber auch Entlassungen nicht auszuschliessen.

Erste Reaktionen aus dem Einwohnerrat lassen darauf schliessen, dass die vorgestellten Massnahmen dort einen schweren Stand haben könnten. Dieser diskutiert die Sparvorschläge ein erstes Mal am 26. Mai.

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