Birsfelden will bei Gemeinderäten sparen

In Birsfelden sollen die Gemeindefinanzen weiter entlastet werden. Fünf Gemeinderäte statt deren sieben würde Einsparungen in der Höhe von 50'000 Franken bringen. Dies glauben wenigstens die Befürworter. Die Gegner dementieren: Die Arbeit würde von Anderen übernommen und müsste auch bezahlt werden.

Eingang Gemeindeverwaltung Birsfelden

Bildlegende: Gemeinde Birsfelden will an Gemeinderäten sparen. Paul Menz

Gemeindepräsident Christof Hiltmann FDP setzt sich für die Reduktion der Mitgliederzahl ein. «Durch eine Steigerung der Effizienz kann das Pensum des Gemeinderates auch von fünf Mitgliedern geleistet werden.» Neue Technologien böten viele Möglichkeiten, zeitsparend zu gleichen Ergebnissen zu kommen.

Christof Hiltmann vertritt die Minderheit im Gemeinderat. Dezidiert anderer Meinung ist Gemeinderat Jürg Wiedemann von den Grün - Unabhängigen. «Die Arbeit muss trotzdem geleistet werden. Wenn nicht ich als Gemeinderat sie erledige, dann muss es der Dienststellenleiter richten.» Und dessen Arbeitsstunden seien teurer.

Höhere Belastung führt zu verminderter Attraktivität

Weiter würde eine Mehrbelastung des Gemeinderates zur Attraktionsverminderung des Amtes führen, glaubt Jürg Wiedemann. «Wir haben jetzt schon Schwierigkeiten, Kandidaten zu rekrutieren.» Mehr Belastung sei sicher kein Argument, in die politische Arbeit der Gemeinde einzusteigen.

Auch in diesem Punkt widerspricht Christoph Hiltmann. «Mehr Kompetenz erhöht den Wert eines Amtes.» Und hätte das Amt mehr wert, so sei es auch leichter, Personal zu rekrutieren.

Einig sind sich die beiden Seiten allerdings in der Frage, dass der Gemeinderat ebenfalls zur Gesundung der Gemeindefinanzen seinen Beitrag leisten muss. Wenn nicht durch weniger Gemeinderäte wie im Falle Hiltmann, dann ein niedrigeres Jahreshonorar. Jürg Wiedemann: «Wir wollten die Entschädigung für die Arbeit um 5000 Franken auf 20'000 Franken reduzieren.»

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)