Zum Inhalt springen

Budgetdebatte Streit um Mittel für Basler Nachrichtendienst

In der Budgetdebatte beantragte die SP eine Kürzung der Mittel für den Nachrichtendienst um eine halbe Million Franken. Damit würde der Dienst um zwei Drittel reduziert, warnte Sicherheitsdirektor Baschi Dürr, «und dies in Zeiten von Terrorismus und Radikalisierung».

Die SP argumentierte, der Nachrichtendienst verfüge heute offenbar über zuviele Mittel. Sonst würde er nicht banale und nutzlose Informationen über Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Linken sammeln, so SP-Präsident Pascal Pfister.

Diese Bemerkung sei eine Verunglimpfung von Mitarbeitern des Kantons, schoss LDP-Rat Michael Köchlin zurück: «Aber Polizisten darf man ja in die Pfanne hauen.» Von bürgerlicher Seite wurde auch der Verdacht geäussert, die SP trage eine Privatfehde mit dem Nachrichtendienst aus, da dieser Informationen über einzelne ihrer Mitglieder gesammelt hatte.

Der Rat lehnte schliesslich die Budgetkürzung mit 49 gegen 41 Stimmen ab.