Bürgerliche Basler Parteien fordern eine Ausgabenbremse

Obwohl der Basler Staatshaushalt in den letzten Jahren meist tief schwarze Zahlen schrieb, sind die bürgerlichen Parteien unzufrieden: Sie stossen sich daran, dass die Ausgaben jedes Jahr noch etwas zulegen.

Finanzdirektorin Eva Herzog bei der Budgetpräsentation.

Bildlegende: Müsste mit einer Ausgabenbremse den Gürtel enger schnallen: Finanzdirektorin Eva Herzog bei der Budgetpräsentation. Juri Weiss

Die Forderung, die von FDP, LDP, SVP und Grünliberalen unterstützt wird, ist rigoros: Die Ausgaben dürften jedes Jahr nur noch im gleichen Mass steigen, wie die Jahresteuerung. Faktisch würden sie damit ein für allemal eingefroren.

Heute gibt es keinen solchen Mechanismus. Die Regierung hat sich jedoch vor ein paar Jahren selber ein Wachstumslimit von 1,5 Prozent plus Teuerung auferlegt. Soviel vertrage es nicht, sagt Dieter Werthemann, Fraktionspräsident der GLP, gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Spätestens wenn die Pensionskasse ausfinanziert werden müsse, seien Prioritäten bei Investitionen unn Ausgaben nötig.

Die von den bürgerlichen Parteien geforderte Bremse nähme keine Rücksicht auf Faktoren wie Bevölkerungswachstum, steigende Schülerzahlen oder Sozialkosten: «Dann muss halt an einem anderen Ort eingespart werden», so Werthemann, «wir fordern ohnehin schon lange eine generelle Aufgabenüberprüfung.»