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Basel Baselland Bundesgericht: «Dreckasylant» ist keine Rassendiskriminierung

Die Ausdrücke «Sauausländer» und «Dreckasylant» stellen nach Ansicht des Bundesgerichts keine Rassendiskriminierung dar, sondern nur eine Beschimpfung. Das gilt laut Gericht selbst dann, wenn «Sau-» oder «Dreck-» in Verbindung mit einer Nationalität verwendet werden.

Gebäude Bundesgericht von aussen
Legende: Das Bundesgericht in Lausanne hob ein Urteil gegen einen Basler Polizisten aus Keystone

Ein Basler Polizist hatte 2007 bei der Uhren- und Schmuckmesse «BaselWorld» zusammen mit einem Kollegen einen algerischen Asylbewerber unter dem Verdacht des Taschendiebstahls festgenommen. Er legte ihm Handfesseln an und betitelte ihn vor zahlreichen Schaulustigen lautstark als «Sauausländer» und «Dreckasylant».

Die Basler Justiz sprach den Polizisten für seine verbalen Entgleisungen der Rassendiskriminierung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe.

Das Bundesgericht hat dem Betroffenen nun Recht gegeben und seine Verurteilung aufgehoben. Nach Ansicht des Gerichts fehlt den Äusserungen des Polizisten der für eine Diskriminierung erforderliche Bezug zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion. Die Bezeichnung «Ausländer» oder «Asylant» könne Menschen ganz unterschiedlicher Herkunftsgebiete oder Glaubensbekenntnisse betreffen.

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41 Kommentare

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  • Kommentar von S. Herrman, Stuttgart
    Ich möchte nicht für die Polizei tätig sein, weil man nur der Prügelknappe ist. Die Politik verheizt die Polizisten und die gesamte öffentliche Verwaltung mit ihren häufig sehr fragwürdigen Gesetzen, Verordnungen und sontigen Beschlüssen/Aussagen. Ferner werden viele Probleme der Polizisten vorsätzlich von der Politik herbeigeführt. Die Polizei und die gesamte öffentliche Verwaltung sind nur die Lückenbüsser des Stimmvolks, weil man an die Politiker und sonstigen Mächtigen nicht rankommt.
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      Also in Deutschland möchte ich auf kein Fall Polizist sein - dort ist die Autorität der Polizei von grünen und roten Polit-Gutmenschen, den geistigen 68ern, schon dermassen untergraben worden, dass es eine Schande ist. Und ein solches Gerichtsurteil würde in D'land eine Empörung sondergleichen auslösen. Claudia Roth und die ganze linke Schnappatmung-Posse wären zwei Wochen lang in jeder Talk Show, von 'Anne Will' und 'Markus Lanz' bis 'Hart aber Fair' und 'Beckmann'.
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  • Kommentar von Bernd B., Basel
    Würden solche Beleidigungen keinen Strafbestand erfüllen, würde sich niemand daran stören, wenn wir uns alle gegenseitig "Scheiss______" nennen.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Solche Wörter wie auch "Hure" gehören zum normalen Vokabular vieler Zeitgenossen und sind deshalb in ihrer Bedeutung abgeschwächt. Was vielmehr zu denken gibt ist die mangelnde Solidarität und Hilfsbereitschaft unter Schweizer.
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  • Kommentar von Urs Kälin, Schwyz
    <<SauSchweizer>> und <<DrecksSchweizer>> sind also nicht diskriminierend, nur beleidigend. Das sollten wir Schweizer uns jetzt merken. :-) Im Ernst: Unter der Schweizer Bevölkerung gibt es - wie in anderen Ländern auch - einen hohen Anteil von fremdenfeindlichen Personen, seit Neuestem auch in der Justiz, und das ist eine Schande für unser Land.
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