Bundesrat äussert sich zu Baselbieter Schwarzarbeits-Kontrollen

Falls die Baselbieter Schwarzarbeits-Kontrollstelle ZAK tatsächlich zu viel Gelder kassiert haben sollte, werde der Bund Geld zurückfordern. Dies sagte am Montag Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Nationalrat.

Eine Stellungnahme des Bundesrats war von der Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer gefordert worden. Diese wollte wissen, welches die Konsequenzen wären, sollte die Schwarzarbeit-Kontrollstelle ZAK tatsächlich zu viel öffentliche Gelder kassiert haben.

In diesem Falle würde der Bund das Geld zurückverlangen oder bei einer nächsten Zahlung verrechnen, erklärte Johann Schneider-Ammann. Die laufenden Zahlungen an die ZAK hat der Bund nach dem Bericht des Regionaljournals Basel über die Ungereimtheiten bei der Kontrollstelle bereits eingestellt.

Die ZAK aus dem Umfeld der Wirtschaftskammer Baselland bezahlte zum Beispiel einem Kontrolleur viel weniger Lohn, als sie gegenüber dem Bund, respektive dem Kanton deklariert hatte. Auch die Baselbieter Staatsanwaltschaft hat in dieser Sache vor kurzem ein Verfahren eröffnet. Diese untersucht, ob Gelder, die für die Schwarzarbeitskontrollen bestimmt waren, in andere Kanäle geflossen sein könnten.