Christine Freys Doppelmandat birgt Konfliktpotential

Seit vergangener Woche ist die Baselbieter FDP-Präsidentin Christine Frey Kommunikationsverantwortliche des Kantonsspitals Baselland. Diese Doppelrolle sei nicht unproblematisch, findet Kommunikationsberater und ex-CVP-Parteisekretär Iwan Rickenbacher.

Porträt von Christine Frey

Bildlegende: Heikle Doppelrolle für die FDP-Präsidentin Christine Frey. zVg

Das Kantonsspital Baselland sorgt in letzter Zeit immer wieder für Schlagzeilen. Gesundheitsfachleute kritisieren die Führung des aus der Kantonsverwaltung ausgelagerten Betriebs mit den drei Spitälern Liestal, Bruderholz und Laufen. Zudem haben mehrere Chefärzte gekündigt.

Um die Aussenwirkung des Kantonsspitals zu verbessern, hat das Unternehmen neu eine Kommunikationschefin. Nun sorgt jedoch auch diese Personalie für Diskussionen. Der Grund: Die neue Kommunikationschefin Christine Frey ist gleichzeitig Baselbieter FDP-Präsidentin.

Diese Doppelrolle sei heikel, findet Kommunikationsberater Iwan Rickenbacher. Er sagt: Christine Frey müsse bei Gesundheitsthemen als Parteichefin künftig in den Ausstand treten - und das sei nicht ideal, da die Gesundheitspolitik im Baselbiet eines der wichtigsten Politthemen der nächsten Jahre sei. «Eine Parteichefin ist immer auch das Aushängeschild einer Partei und daher ist es ein Nachteil, wenn sie sich zu einem wichtigen Thema nicht äussern kann», sagt Iwan Rickenbacher gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.

Geschäftsprüfungskommission soll Doppelrolle anschauen

Kritik an der Doppelrolle von Christine Frey kommt auch aus der Politik - vor allem vom politischen Gegner. SP-Landrat Ruedi Brassel sagt, man wisse in Zukunft nicht mehr, welchen Hut Christine Frey trage, wenn sie sich zu Gesundheitsthemen äussere. Jenen der Kommunikationschefin des Spitals oder jenen der FDP-Präsidentin.

Der grüne Landrat Klaus Kirchmayr sieht in der Doppelrolle von Christine Frey ein grosses Konfliktpotenzial. Er nennt ein Beispiel: Christine Frey spreche sich als Parteipräsidentin derzeit gegen die Sanierung der Pensionskasse aus. «Ein Nein zur Abstimmungsvorlage würde das Kantonsspital Millionen kosten.» Also jenes Kantonsspitals, für das Christine Frey jetzt arbeitet. Klaus Kirchmayr fordert daher, dass die Geschäftsprüfungskommission des Landrats die Doppelfunktion von Christine Frey unter die Lupe nehme - und prüfe, ob sie aus Sicht des Kantons unbedenklich sei oder nicht.

Rückendeckung erhält Christine Frey dafür aus ihrem eigenen politischen Lager. SVP-Präsident Oskar Kämpfer hält ihre Doppelfunktion für unproblematisch. Christine Frey kommuniziere lediglich Entscheide der Spitalführung. «Sie hat keinen Einfluss auf die Abläufe innerhalb der Spitalleitung.»

Christine Frey hält ihre Doppelrolle für unproblematisch

Christine Frey selber äussert sich ähnlich. Sie sehe kein Konfliktpotenzial zwischen ihren Aufgaben als Parteichefin und als Kommunikationschefin des Spitals. «Ich finde es nicht schwierig, beide Funktionen zu trennen.» Bei politischen Fragen, die konkret das Kantonsspital Baselland betreffen, sei sie auch bereit, in den Ausstand zu treten.

Aus Sicht des Kantonsspitals Baselland könnte die Doppelrolle von Christine Frey gar ein Vorteil sein. In den schwierigen Zeiten, die es derzeit durchmacht, kommt politische Rückendeckung sicher gelegen. Christine Frey sagt dazu: «Ich wurde als Kommunikationschefin unter anderem deshalb verpflichtet, weil ich weiss, wie die Politik funktioniert. Aber die FDP stellt da nur eine untergeordnete Rolle, weil ich in den Ausstand treten würde, wenn sich die FDP zum Kantonsspital äussern müsste.»