Daniela Gaugler will Landratspräsidentin bleiben

Das Bauinspektorat hat die Untersuchung gegen Daniela Gaugler abgeschlossen, es bleibt aber unklar, ob die Landratspräsidentin ihr Bed&Breakfast illegal betreibt. Die Behörden wollen die Ergebnisse aus Datenschutzgründen nicht veröffentlichen - Daniela Gaugler selber äussert sich nur punktuell.

Landratspräsidentin Daniela Gaugler.

Bildlegende: Landratspräsidentin Daniela Gaugler. zVg

Die einzige Person, die Licht in die ganze Sache bringen könnte, ist Daniela Gaugler selber. Die SVP-Politikerin könnte die Verfügung des Bauinspektorats gegen ihren Bed&Breakfast-Betrieb veröffentlichen. So könnte man überprüfen, ob sich die höchste Baselbieterin ans Gesetz gehalten hat oder ob sie, wie ihr vorgeworfen wird, in ihrem Bed&Breakfast Wohnungen langfristig vermietet, obwohl dies in der Gewerbezone nicht erlaubt ist.

Bislang hat Daniela Gaugler die Verfügung des Bauinspektorats gegen ihren Betrieb nicht veröffentlicht. In einer Mitteilung schreibt sie jedoch, dass sie ihr Amt als Landratspräsidentin weiterhin ausführen wolle. «Nach wie vor bin ich der Ansicht, dass es sich um eine Angelegenheit handelt, die mit meinem Amt als Landratspräsidentin nichts zu tun hat», schreibt Gaugler. Sie und ihr Ehemann hätten zudem entschieden, den Entscheid an die übergeordnete Instanz, die Baurekurskommission weiterzuziehen.

Sie habe nichts getan, von dem der Kanton oder die Gemeinde keine Kenntnis gehabt hätten. Ein B&B in der Gewerbezone sei nichts Besonderes, im Gegenteil, es gebe im Baselbiet sogar Hotels in Gewerbezonen. Die Frage sei einzig, ob die Aufenthaltsdauer der Gäste begrenzt sei. «Sollte die Klärung der Rechtslage wider Erwarten ergeben, dass die Aufenthaltsdauer in einem Beherbergungsbetrieb wie z.B. einem Hotel, Gasthof, B&B zeitlich limitiert ist, akzeptieren wir dies selbstverständlich und werden uns daran halten», so Gaugler.

Bürgerliche Bündnispartner machen Druck

Die Direktbetroffenen äussern sich also nur punktuell, derweil die regionalen Medien spekulieren, was das Bauinspektorat entschieden hat. Dies erhöht den Druck auf Daniela Gaugler. Mehrere Politiker im Kanton fordern, dass die Landratspräsidentin die Verfügung des Bauninspektorats möglichst rasch öffentlich macht. «Sie ist eine Person des öffentlichen Interesses und sollte daher offensiv kommunizieren», sagt CVP-Präsident Marc Scherrer. Und FDP-Fraktionschef Rolf Richterich ergänzt: «Es ist ganz wichtig, dass Daniela Gaugler sagt, wie sie die Beurteilung des Bauinspektorats einschätzt und was es für ihre politische Arbeit bedeutet.»

Diese Forderungen der bürgerlichen Bündnispartner sind bei Daniela Gauglers Partei, der SVP, heute angekommen. Parteipräsidänt Oskar Kämpfer sagte vergangene Woche, dass er davon ausgehe, dass Daniela Gaugler die Untersuchung des Bauinspektorats zu einem späteren Zeitpunkt sehr wohl noch veröffentliche.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)