Das Basler Regierungspräsidium – Ein Sorgenkind?

Das Basler Regierungspräsidium ist ein junges Amt. 2009 wurde der Grüne Guy Morin in stiller Wahl zum ersten Basler Regierungspräsident erkoren. Aktuell kämpfen sowohl Rot-Grün als auch die Bürgerlichen um das Amt. Dennoch bleibt es unter den Regierungsämtern eine Art Trostpreis. Weshalb?

Das Rathaus in Basel

Bildlegende: Das Basler Regierungspräsidium gibt es erst seit knapp acht Jahren. Juri Weiss

Trostpreis, Restposten, Trauerspiel – nicht selten werden in Basel wenig schmeichelhafte Bezeichnungen verwendet, wenn über das Regierungspräsidium gesprochen oder geschrieben wird.

Diesen Stellenwert zementierte jüngst die SP. Als grösste Basler Partei interessiert sie sich nicht für das Amt. Alle drei amtierenden SP-Regierungsleute verzichten auf eine Kandidatur. Basel unterscheidet sich damit von Zürich oder Bern, wo das Amt des «Stapis» ein prestigeträchtiger Job ist, und die grossen Parteien darum kämpfen.

Was läuft anders am Rheinknie?

«Ich habe mir viel mehr von diesem Amt erhofft», sagt ein enttäuschter Roland Stark. Der SP-Politiker war damals, als das Amt angedacht und 2009 eingeführt wurde, eine treibende Kraft. Von Anfang an sei das Regierungspräsidium ein Sorgenkind gewesen. «Von der Struktur und Person her ist es nicht optimal gestartet. Die Geburtsprobleme wurden bis heute nicht behoben.»

Ursprung des Amtes war die Idee, dass Basel ein Gesicht brauche. Einen Ansprechpartner für das Elsass und für Deutschland, aber auch einen Repräsentanten in Bern. «Das passt nicht zu Basel», findet jedoch Christoph Eymann. Er war damals schon Regierungsmitglied und wehrte sich zusammen mit den anderen amtierenden Regierungsleuten gegen die Einführung des neuen Amtes.

«  Das Amt ist ein Murks.  »

Christoph Eymann
Regierungsrat Basel-Stadt

Das Volk entschied sich jedoch für das Regierungspräsidium. Beauftragt mit dessen Ausgestaltung wurde ausgerechnet die Regierung selbst, die das Amt ja gar nicht wollte. «Mir war klar, dass das nicht funktionieren würde. Niemand wollte wichtige Bereiche abgeben. Deshalb hat der Regierungspräsident heute so wenig Einfluss», sagt Roland Stark. Und Christoph Eymann gibt tatsächlich zu, dass man die eigenen Königreiche hatte schützen wollen. «Die Lust etwas abzugeben, war bei allen sehr klein.»

Deshalb habe der Basler Regierungspräsident im Vergleich zu Stadtpräsidenten von anderen Städten weniger Möglichkeiten. «Alexander Tschäppät in Bern kann zum Beispiel selbst an vorderster Front verhandeln, dass eine Tour de France nach Bern kommt», so Eymann. In Basel habe der «Präsi» viel weniger Spielraum. Roland Stark macht ein weiteres Beispiel: «Die Stadtentwicklung ist zwar dem Präsidialdepartement zugeordnet. Aber Stadtentwicklung wird im Baudepartement gemacht, im Präsidialdepartement kann man die Projekte nur ein bisschen begleiten.»

Charismatische Persönlichkeit gesucht

Doch auch wenn die Basler Strukturen nicht allzu viel Macht und Einfluss zulassen, so könne eine starke Persönlichkeit dennoch mehr aus dem Amt machen, sind sich Stark und Eymann einig. «Das Schlagwort ‘Grüss-August’ muss nicht negativ sein, das Repräsentieren ist ein wichtiger Teil des Amtes.»

Für Christoph Eymann ist klar, dass das Amt jedoch nur unter einer Bedingung funktionieren kann: «Die parteipolitische Konstellation ist entscheidend. Der Präsident oder die Präsidentin muss die Mehrheit der Regierung hinter sich haben. Sonst ist es sehr schwer, etwas zu erreichen.»

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)