Das grosse Warten auf Monica Gschwind

Der Baselbieter Landrat weist die Schaffung einer Stabstelle «Hochschule» in der Bildungsdirektion zurück - und zwar bis die neugewählte FDP-Regierungsrätin Monica Gschwind ihre Stelle im Juli angetreten hat. Der Entscheid fiel allerdings hauchdünn aus.

Die gewählte Regierungsrätin Monica Gschwind neben einem SRF-Mikrophon

Bildlegende: Die gewählte Baselbieter Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) im Fadenkreuz der SP. Keystone

Der Baselbieter Landrat hat die Schaffung der geplanten Dienststelle «Hochschule» in der Bildungsdirektion zurückgestellt. Und zwar bis die neugewählte Monica Gschwind im Juli ihr Amt angetreten hat.

Es würde keinen Sinn machen, jetzt Tatsachen zu schaffen und der neuen Chefin der Direktion Steine in den Weg zu legen. Dies war das Argument der bürgerlichen Vertreter, etwa von FDP-Landrat Michael Herrmann.

Das Argument kam bei der Ratslinken allerdings ganz schlecht an: es könne nicht sein, dass das politische Leben nun stillstehe, bloss weil eine neue Regierungsrätin oder -rat neu gewählt sei. Das meinte beispielsweise Mirjam Würth (SP).

Stichentscheid der Präsidentin

Die bürgerliche Mehrheit konnte sich dann in der Abstimmung mit Unterstützung der Mitte-Parteien ganz knapp durchsetzen. Allerdings nur dank des Stichentscheides der Präsidentin Myrtha Stohler (SVP).

(Regionaljournal Basel, 12.03 Uhr)